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Handydisplay zeigt die OTTO App und sonstige Apps

E-Commerce • 30. Januar 2026

Kündigungsbutton bei Online‑Verträgen

Viele Online‑Verträge lassen sich nur schwer kündigen – doch das muss nicht sein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher einen klaren Kündigungsbutton verlangen dürfen, selbst bei Verträgen mit Einmalzahlung. Das Urteil stärkt die Rechte von Kunden deutlich.

Symbolbild für Vertragsschluss im Internet. Eine Tastatur und auf einer Taste steht "Reise buchen" darüber liegt ein Finger.

E-Commerce • 22. Oktober 2025

Vertragsschluss im Internet: Wann ein Klick wirklich bindend ist

Ein Klick im Internet – und schon ist ein Vertrag geschlossen? Nicht immer! Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Buchung über einen irreführenden Button nicht wirksam ist.

Ein beschriftetes Papier mit der Überschrift "Widerrufsbelehrung" und ein Stift. Am linken unteren Rand sieht man einen 100-Euro-Schein.

E-Commerce • 13. Oktober 2025

Widerrufsbelehrung im Onlinehandel

Ein Kunde wollte Monate nach dem Kauf eines Elektroautos vom Vertrag zurücktreten – mit Verweis auf eine unvollständige Widerrufsbelehrung. Doch das OLG Oldenburg entschied: Die fehlende Telefonnummer reicht nicht aus, um die Widerrufsfrist zu verlängern.

E-Commerce • 7. April 2025

Widerrufsrecht auch bei Konfiguration eines Notebooks

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die bestellte Ware eine Maßanfertigung nach den Wünschen des Käufers. Ein Widerruf ist hingegen möglich, wenn der Käufer lediglich zwischen vorgegebenen Optionen wählen kann und dadurch die Ware persönlich konfiguriert.

Mitnahme der Einbauküche durch ausziehenden Ehepartner: Jeder behält das Eigentum an den von ihm bezahlten Küchenteilen

E-Commerce • 6. Dezember 2024

Vorleistungspflicht des Käufers beim Kauf einer Küche?

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Käufer dazu verpflichten, den Kaufpreis für die Küche vor Lieferung und Montage vollständig zu bezahlen, sind unwirksam.

SMS

E-Commerce • 15. November 2024

Mahnung per SMS sind nicht generell unzulässig

Eine Mahnung kann grundsätzlich auch per SMS verschickt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Forderung berechtigt ist.

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

E-Commerce • 25. Oktober 2024

Unzulässige Vertragsanbahnung durch Werbeanrufe

Der Verbraucher darf bei einem Werbeanruf nicht zum Vertragsschluss gedrängt werden, indem er aufgefordert wird, einen Link zur Auftragserteilung anzuklicken. Verbraucher müssten die Zeit haben, Angebote prüfen und Nein sagen zu können.

E-Commerce • 14. Oktober 2024

Kein Anscheinsbeweis bei einfacher E-Mail

Das Versenden eine E-Mail ohne Empfangs- oder Lesebestätigung reicht nicht aus, um zu beweisen, dass der Empfänger die E-Mail auch tatsächlich erhalten hat.

E-Commerce • 4. Oktober 2024

Vertragsschluss im Online-Handel

Für den Vertragsschluss im Online-Handel kommt der Vertrag über das Hauptprodukt bereits durch die Versendung der Gratisbeigabe zustande, auch wenn das Hauptprodukt noch nicht versendet wurde.

E-Commerce • 9. September 2021

BGH erklärt Dokumentengenerator smartlaw von Wolters Kluwer für zulässig und schafft Klarheit für „Legal Tech“-Angebote

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute abschließend entschieden, dass smartlaw, ein softwarebasierter Generator für Rechtsdokumente, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Der BGH bestätigte damit die Vorinstanz.