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Rechtsnews - Ist ein Mietvertrag erst einmal unterschrieben und der Mieter eingezogen, gilt: »Pacta sunt servanda«, und das bedeutet: Verträge – und das betrifft auch Mietverträge – müssen eingehalten werden. Wenn der Mieter widerrufen will: Das geht nur bei einem …
Rechtsnews - Doch bevor die Erteilung einer Prokura erfolgt, sollte jeder Beteiligte sich über die Tragweite dieser Entscheidung im Klaren sein. An wen kann eine Prokura erteilt werden? Die Prokura setzt nicht voraus, dass der Prokurist dem Unternehmen intern …
Rechtsnews - Ein Hundehalter ging mit seinem Vierbeiner abends Gassi. Er hatte den Hund angeleint. Plötzlich stürzte ein fremder Hund, der vom Grundstück seines Frauchens ausgebüxt war, auf den angeleinten Hund und kämpfte mit ihm. Der Hundehalter ging dazwischen und …
Rechtsnews - Im entschiedenen Fall hatte die Mieterin, eine Küsterin, die Mieten für Februar und März 2013 nicht gezahlt. Ein klarer Fall für die Kündigung meinte die Vermieterin, die Kirchengemeinde, bei der die Mieterin früher in Brot und Arbeit stand: Sie …
Rechtsnews - Ein Witwer hatte die Klinik verklagt, die befruchtete eingefrorene Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau im sogenannten 2-PN-Stadium (Vorkernstadium) lagert. Er verlangte deren Herausgabe, hilfsweise die Herausgabe der Embryonen, soweit schon welche …
Rechtsnews - Auch wenn er die Strecke alleine zurücklegen muss: Ohne Vorbereitung und ein wenig Unterstützung geht es nicht. Smartlaw hilft Gründern, gut gerüstet ins Rennen zu gehen und sorgt dafür, dass ihnen nicht die Puste ausgeht. Im Folgenden erfahren Sie, …
Rechtsnews - Ein Erbenermittler hatte sich mit einem Erben in Verbindung gesetzt, um ihm mitzuteilen, dass dieser als Erbe in einem Erbfall in Frage kommt. Gleichzeitig übersandte der Erbenermittler dem Mann einen Vertrag, den dieser unterzeichnete und zurückschickte. …
Rechtsnews - Wie Ihnen der kaputte Spüler beim Steuernsparen hilft Beispielsweise, wenn 2015 die Elektronik Ihrer Geschirrspülmaschine kaputtgegangen ist oder die Kühlschranktür plötzlich nicht mehr geschlossen hat und dafür extra ein Monteur von der Gerätefirma …
Rechtsnews - Online-Händler sind in aller Regel dazu verpflichtet, folgenden Link auf ihrer Homepage „leicht zugänglich” einzubinden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Dahinter verbirgt sich eine Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union. Wer …
Rechtsnews - Die EU-Erbrechtsverordnung soll das Erben und Vererben in Europa vereinfachen. Neu sind das europäische Nachlasszeugnis und die Vereinheitlichung der Regelung, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn jemand im Ausland lebt und verstirbt. Smartlaw …