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Rechtsnews - Achtung: Lediglich geringfügige Änderungen (bloße Unannehmlichkeiten) wie zum Beispiel Verlegung des Fluges um bis zu vier Stunden oder Änderungen der Flugroute aus Sicherheitsgründen müssen Sie als Reisender auch ohne Änderungsvorbehalt hinnehmen. Bei …
Rechtsnews - Auf was Sie als Mieter achten sollten Vermieter und Mieter können das Mietverhältnis jederzeit ohne Kündigung durch Vertrag einvernehmlich beenden, ohne auf Kündigungsgründe, gesetzliche oder vertragliche Kündigungsausschlüsse oder Kündigungsfristen …
Rechtsnews - Der Reiseveranstalter bezieht sich lapidar auf seine Reisebedingungen, in denen er sich vorbehalten hat, gegebenenfalls den Reisepreis zu erhöhen. Aber aufgepasst: Nicht jede nachträgliche Preiserhöhung ist zulässig. Wann darf der vereinbarte Reisepreis …
Rechtsnews - Aber wann ist der Reisepreis eigentlich fällig? Wie viel Anzahlung darf der Reiseveranstalter verlangen? Und was passiert, wenn man die Reise, die ja noch in ferner Zukunft liegt, doch noch stornieren muss? Mit diesen Fragen hat sich vor kurzem der …
Rechtsnews - Sehr geehrte Frau Bärnreuther, erst 23% (so die Zahlen einer Umfrage der deutschen Schlaganfallhilfe) der Deutschen besitzen eine Patientenverfügung. Das ist ziemlich wenig, wenn man bedenkt, dass es uns alle betreffen kann – als Betroffene wie als …
Rechtsnews - Allerdings gestaltet sich die Ermittlung der Erbfolge in manchen Fällen etwas komplexer – zum Beispiel wenn eine Gütertrennung vereinbart wurde. Erbfolge bei Gütertrennung Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für die Erbfolge bei einer vereinbarten …
Rechtsnews - Was Arbeitgeber beachten sollten und welche Rechte ihre Mitarbeiter haben Holen Sie als Chef den Profi-Fotografen ins Haus, um ein betriebliches Fotoshooting mit den Mitarbeitern zu machen, sollten Sie davon ausgehen, dass sich Ihre Mitarbeiter darüber …
Rechtsnews - Ein verbeamteter Realschullehrer in Mosbach beantragte 2013 bei seiner Schulleitung die Genehmigung einer fünftägigen Abschlussfahrt mit Musicalbesuch in Berlin mit einer 10. Klasse als Dienstreise zu genehmigen. Er erklärte, ihm und einer Begleitperson …
Rechtsnews - Eltern, deren Kinder in einem bestreikten, städtischen Kinderhort betreut wurden, nahmen das (begrenzte) Betreuungsangebot in einer sogenannten „Notgruppe“ nicht wahr, sondern organisierten stattdessen mithilfe der Großeltern über zwei Wochen eine …
Rechtsnews - Bislang gab es in Deutschland kein einheitliches Verfahren für die Rücknahme von Elektronikgeräten. So landeten viele der ausrangierten Geräte – verbotenerweise – im normalen Hausmüll statt auf dem Wertstoffhof. In die heimische Mülltonne dürfen nämlich …