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Rechtsnews - Eine Frau betrieb einen Verkaufsautomaten, in dem sie selbst erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbot. Der Automat stand seit Anfang des Jahres 2023 auf ihrem Privatgrundstück. Der Aufstellungsort des Weinautomaten grenzte an den öffentlichen …
Rechtsnews - Ein Mann bestellte online bei einem Unternehmer ein Apple MacBook Pro zum Preis von € 7.049,–. Für das leistungsstärkste Modell stellte er eine » persönliche Konfiguration« aus verschiedenen vorgegebenen Standardoptionen zusammen. Nachdem er das …
Rechtsnews - Für das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin fand ein Bonussystem Anwendung. Dieses sah vor, dass der Arbeitgeber der Mitarbeiterin für das jeweilige Geschäftsjahr Unternehmensziele vorgibt. Eine Regelung, bis wann die Unternehmensziele …
Rechtsnews - Eine Peruanerin lag im Rechtsstreit mit ihrem deutschen Exmann. Die beiden haben zwei gemeinsame Kinder. Nach der Trennung zog die damals schwangere Frau mit der erstgeborenen Tochter zurück nach Peru, der Mann blieb allein zurück in Deutschland. Seitdem …
Rechtsnews - Ein Mann fuhr mit seinem Range Rover in eine Waschanlage. Dort befand sich ein Hinweisschild auf einen Haftungsausschluss, der sich ausdrücklich auf Schäden durch nicht ordnungsgemäß befestigte Fahrzeugteile oder nicht zur Serienausstattung des …
Rechtsnews - Anzahl der Urlaubstage Der Gesetzgeber schreibt in § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) einen jährlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Dieser Urlaubsanspruch orientiert sich an einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche ist besteht ein Anspruch …
Rechtsnews - Zu einer Wohnanlage gehörte ein 160 m 2 großer gemeinschaftlicher Garten, der nach der Gemeinschaftsordnung als ein »Ziergarten« der »Erholung, dem Spiel und der Ruhe der Hausbewohner und ihrer Gäste dienen« sollte. Er sollte zur »Schönheit des …
Rechtsnews - Welche Tage als Feiertage oder gar als „stille“ Feiertage angesehen werden, ist von dem Landesgesetzgeber abhängig. Auch welche Regeln für Feiertage und stille Feiertage gelten, kann von Bundesland zu Bundesland variieren. Hier ist eine kleine Übersicht …
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