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Rechtsnews - Im Dezember 2020 kam gegen 11:00 Uhr eine 69-jährige Frau auf einem Berliner Klinikgelände wegen Glatteises zu Fall. Sie erlitt eine Quadrizepssehnen-Ruptur am rechten Bein. Das gesamte Gelände war wegen Glätte rutschig und nicht gestreut gewesen. Die …
Rechtsnews - Die Indexmiete stellt eine variable Miete dar, die unter Rückgriff auf den Verbraucherpreisindex ermittelt wird. Der Verbraucherpreisindex wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Steigt der Verbraucherpreisindex, spricht man meist von Inflation. …
Rechtsnews - Eine 33-jährige Frau besuchte im Sommer 2022 ein Schwimmbad in Berlin-Kaulsdorf. Als sie mit freiem Oberkörper schwamm, wurde sie vom Aufsichtspersonal aufgefordert, die Brüste zu bedecken. Sie weigerte sich und wurde daraufhin des Bades verwiesen. Die …
Rechtsnews - Bei einer amtlichen Kontrolle durch das rheinland-pfälzische Landesamt für Mess- und Eichwesen war festgestellt worden, dass auf mehreren der im Handel angebotenen Produkte zwar das Gesamtgewicht der Süßigkeiten angegeben war (hier: das Bonbon »Nimm 2«), …
Rechtsnews - In einem Mehrfamilienhaus in München befand sich auf sämtlichen Briefkästen der Aufkleber mit dem Hinweis: »Bitte keine Werbung einwerfen.« Gleichwohl schob ein Zusteller zwei Flyer eines Umzugsunternehmens in einen Ritz zwischen einem Briefkastenfach und …
Rechtsnews - Ein Arbeitgeber hatte einen als Notfallsanitäter beschäftigten Mitarbeiter in zwei Fällen telefonisch und per SMS und in einem Fall auch per E-Mail nicht erreicht, um ihn über eine Dienstplanänderung zu informieren. Der Sanitäter sollte früher zum Dienst …
Rechtsnews - Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag der Erfrischungsgetränke-Industrie Anwendung. Dieser regelt, dass der Zuschlag für regelmäßige Nachtarbeit 20 % und für unregelmäßige Nachtarbeit 50 % der Stundenvergütung beträgt. Eine Arbeitnehmerin …
Rechtsnews - Eine 57-jährige Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum aufgestellten Getränkeautomaten auf nassem Boden aus und erlitt einen Lendenwirbelbruch. Sie beantragte, dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Weg zum Getränkeautomaten …
Rechtsnews - Im Sommer 2019 lief ein Hund auf eine Koppel. Ein dort grasender 24-jähriger Wallach flüchtete und wurde von dem Hund bis zur nächsten Ortschaft verfolgt. Der verfolgte Wallach stürzte dabei mehrfach und wurde schwer verletzt. Der Pferdehalter ließ sein …
Rechtsnews - I. Grundsteuer: Was ist das? Die Grundsteuer wird auf Grundstücke, Gebäude und landwirtschaftliche sowie forstwirtschaftliche Betriebe erhoben. Die jeweiligen Grundeigentümer haben dies zu entrichten. Oft wird die Grundsteuer innerhalb von …