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Rechtsnews - Ein Autofahrer hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit kassiert. Gegen diesen Bescheid legte er mittels Anhangs einer einfachen E-Mail Einspruch ein. Zwar verschickte er zusätzlich eine schriftliche …
Verträge und Dokumente - Definieren Sie mit diesem Vertrag alle Rahmenbedingungen für die Mobilarbeit. …
Rechtsnews - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die Befristung der digitalen Briefmarke der Post geklagt (sog. »Porto-Code« ). Diese Marke wird über eine Smartphone-App gekauft und bezahlt. Dem Kunden wird nach Abschluss des Kaufes ein 8-stelliger …
Rechtsnews - Eine Frau parkte ihren Fiat 500 im August 2019 in Frankfurt in einem Wohngebiet. Von einer Robinie auf dem Bürgersteig mit lichter Krone brach nachts ein großer Ast ab und stürzte auf den Kleinwagen. Das Fahrzeug erlitt dadurch einen Totalschaden. Die …
Rechtsnews - Ein Arbeitgeber bezahlte rund € 4.500,– für die erfolgreiche Vermittlung eines Arbeitnehmers an einen Personaldienstleister. Weitere € 2.230,– sollten nach Ablauf der Probezeit fällig werden. Doch der Arbeitnehmer kündigte bereits nach zwei Monaten das …
Rechtsnews - Ein Servicemitarbeiter war in einer Spielhalle beschäftigt. Ihm wurde gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht stritten der Arbeitgeber und der ehemalige Mitarbeiter darüber, ob die Kündigung zugegangen ist. Es gilt: Wer kündigt, muss in der Lage sein, den …
Rechtsnews - Während der Pandemie hatten Schulen zeitweise geschlossen. Die Schüler nahmen mittels Videotechnik von zu Hause aus am Unterricht teil. Während dieses sogenannten »Homeschooling« wollte sich eine 13-jährige Schülerin ein Buch holen, um eine Aufgabe zu …
Rechtsnews - Im Jahr 2014 erwarben die Käufer ein Grundstück samt Haus. Im Kaufvertrag war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Später wurde ein Schwammbefall am Haus festgestellt. Die Erneuerung des Dielenfußbodens im Erdgeschoss konnte klar einem früheren …
Rechtsnews - Die Eigentümerin eines Reihenhauses hielt zunächst in zwei Volieren zwei erblindete Stadttauben und pflegte weitere, im Stadtgebiet aufgefundene Tauben bis zu ihrer Auswilderung wieder gesund. Sie lockte schließlich ganze Taubenschwärme mit Futter auf …
Rechtsnews - Die Lufthansa hatte wegen der Corona-Pandemie im März und April 2020 zahlreiche Flüge gestrichen. Zwei betroffene Passagiere wählten gemäß ihrer Rechte nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Ersatzbeförderung und wünschten eine Umbuchung zu einem …