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Rechtsnews - Ein Arbeitsverhältnis endete streitig. Zunächst hatte die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhoben. Dieses Verfahren endete mit einem Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber unter anderem, der ehemaligen Mitarbeiterin ein qualifiziertes …
Rechtsnews - Ein eBay-Verkäufer bot auf der Plattform eBay einen gebrauchten BMW 318d an. Das Fahrzeug wurde ausführlich beschrieben. Es folgte die Preisangabe »€ 1,-« sowie folgender Hinweis: »Das Fahrzeug muss innerhalb drei Tagen nach Auktionsende vom …
Rechtsnews - Die Eltern hatten im Namen ihrer fünf minderjährigen Kinder gegen ein Wellness- und Tagungshotel geklagt. Das Hotel nimmt nur Gäste auf, die älter als 16 Jahre sind. Es lehnte eine Übernachtungsanfrage der Familie für vier Nächte ab. Die Eltern sahen ihre …
Rechtsnews - Am 23.3.2020 postete ein als Techniker beschäftigter Arbeitnehmer auf seinem privaten WhatsApp-Profil ein Foto. Das Foto zeigte ein Selfie des Arbeitnehmers mit fünf weiteren Männern im engen Kreis auf dem Boden einer Wohnung beim Kartenspiel. Das Foto …
Rechtsnews - Die Firma Constantin Film Verleih ging gegen die Google Videoplattform YouTube vor. Dort hatten Nutzer verschiedene Filme, an denen Constantin Film die Nutzungsrechte für Deutschland besitzt, illegal hochgeladen. Der Filmverleih wollte die …
Rechtsnews - Ein minderjähriger Schüler wurde nach einem gezielten tätlichen Angriff während des Unterrichts von der Schule verwiesen. Der Schüler bzw. dessen Eltern wehrten sich gegen den „Rausschmiss“. Die Schulentlassung sei rechtswidrig, da der Schüler zur …
Rechtsnews - Ein Pauschalreisender hatte bereits Anfang März von sich aus eine für Mitte April geplante Reise in den Golf von Neapel mit Blick auf die sich weltweit ausbreitende Covid-19-Pandemie storniert. Der Veranstalter akzeptierte die Stornierung, stellte jedoch …
Rechtsnews - Einer in der Pfalz lebenden Nachbarin missfiel bekanntermaßen die Thuja-Hecke an ihrer Grundstücksgrenze. Sie hatte die Hecke über Jahre mehrfach absichtlich beschädigt habe (z.B. Abknicken von Ästen und Zweigen, Angießen von Flüssigkeiten). Die Hecke …
Rechtsnews - Zwei Studentinnen hatten aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts Lebensmittel im Wert von rund € 100,– entwendet. Den Container, der auf einem frei zugänglichen Parkplatz stand, hatten sie mit einem Sechskantschlüssel öffnen können. Sie …
Rechtsnews - Ein Mitarbeiter einer radiologischen Praxis war als Medizinisch-Technischer Assistenz beschäftigt. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Darüber informierte er die Belegschaft per E-Mail. …