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Rechtsnews - Nachdem die Verhandlungen im Musterfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurden, informiert Volkswagen seit dem 20.3.2020 alle im Register der Musterfeststellungsklage angemeldeten Verbraucher (ca. 330.000) per Post, ob sie ein Angebot erhalten …
Rechtsnews - Ein 2013 geborener Junge leidet an einem sehr stark ausgeprägtem Autismussyndrom. Er ist weder in der Lage, Handlungen zu planen, noch sie allein durchzuführen. Auch kann er keine Gefahren abschätzen und sich nicht selbst orientieren. Er muss daher …
Rechtsnews - Ein Beamter nahm mit 16 weiteren Radfahrern an einer Fahrradtour teil. Es sollte eine sportliche Trainingsfahrt werden. Auf einer Strecke mit Gefälle fuhr der Beamte neben einem anderen Teilnehmer. Zu dieser Zeit hatte sich der Pulk der Radler bereits …
Rechtsnews - Eine Studentin studierte in Berlin im Masterstudiengang »Recht für die Öffentliche Verwaltung«. Die mündliche Prüfung im Sommer 2018 fand bei großer Hitze statt. Die Tagestemperaturen lagen bei rund 35 Grad Celsius. Eine der Dozentinnen, die eine …
Rechtsnews - Eine Frau engagierte sich ehrenamtlich bei einem gemeinnützigen Tierschutzverein. Sie kümmerte sich regelmäßig um städtische Streunerkatzen, die sie fütterte. Auf dem Heimweg von einer der Futterstellen erlitt sie einen Verkehrsunfall. Sie machte die …
Rechtsnews - Ein Pauschalurlauber buchte bei einem Reiseveranstalter ein Hotel, das in der Reisebeschreibung mit »erste Strandlage« und »direkt am Strand gelegen« beworben wurde. Als der Urlauber im Hotel ankam, wurde ihm mitgeteilt, der hoteleigene Strand sei als …
Rechtsnews - Ein Postbeamter löste seinen Wohnsitz in Deutschland auf und reiste gemeinsam mit seiner US-amerikanischen Ehefrau in die USA . Ein längerer Auslandsaufenthalt war geplant. Dort lebt die Familie nunmehr ununterbrochen seit 2014. Der Beamte hatte von …
Rechtsnews - Verbraucherschützer hatten die AGB des Zahlungsdiensteanbieters PayPal im Visier. Sie wollten die Verwendung des umfangreichen Klauselwerks gegenüber Verbrauchern verbieten lassen. Ausgedruckt umfasste das Regelwerk 83 Seiten. Die monierte Fassung der AGB …
Rechtsnews - Ein Mann verließ gemeinsam mit seiner Ex-Lebensgefährtin sein Grundstück. Es war ein stürmischer Tag mit Windstärke 7. Das Paar fuhr mit dem Auto gemeinsam zur Hofeinfahrt hinaus. Der Mann bat seine Freundin, auszusteigen, um das Eisentor zur Hofeinfahrt …
Rechtsnews - Die Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnhäuser stritten über eine ungenehmigte Abzweigung an einem Regenfallrohr. Der eine Nachbar hatte sein Wohnhaus wärmedämmen lassen. Als Folge der Isolierung sprang die Fassade seines Hauses gegenüber der …