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Rechtsnews - Ein Vermieter stritt sich mit seinem Mieter über die Kostenposition „Graffitibeseitigung“ in der Betriebskostenabrechnung. Die hatte der Vermieter seit 2011 auf die Mieter umgelegt. Zurecht, wie das Amtsgericht Berlin-Neukölln befand. Zwar dürfen diese …
Rechtsnews - Für schwangere Arbeitnehmerinnen und Mütter nach der Entbindung enthält das Mutterschutzgesetz besondere Schutzvorschriften. Diese betreffen insbesondere die Arbeitszeit, Beschäftigungsverbote, den Arbeitsplatz und einen Kündigungsschutz. Zum 1.1.2018 …
Rechtsnews - Eine im Jahr 1994 errichtete Eigentumswohnung wurde für € 117.000,- verkauft. Einige Wochen nach der Übergabe der Wohnung stellte die Erwerberin fest, dass in der Wohnung Silberfischchen auftraten. Sie beauftragte einen Kammerjäger, doch die Insektenplage …
Rechtsnews - Ein Web-Entwickler war seit 2011 in einem Unternehmen beschäftigt. Im April 2015 wurden die Mitarbeiter darüber informiert, dass das der gesamte Internetverkehr und die Systembenutzung mitgeloggt werden. Es waren dazu sogenannte „Keylogger“ auf den …
Rechtsnews - TUI verlangt für bestimmte Pauschalreisen eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises. Zur Begründung führt der Veranstalter aus, diese Pauschalreisen seien „dynamisch“, weil Hotels mit den zum Zeitpunkt der Buchung günstigsten Flügen kombiniert werden. Für …
Rechtsnews - Ein kinderloser Professor und seine inzwischen verstorbene Ehefrau hatten seit 1996 eine Frau in ihrem Haushalt beschäftigt. Zwischen dem Mann und der Haushaltshilfe war von Beginn an eine große wechselseitige Sympathie vorhanden. Das galt auch gegenüber …
Rechtsnews - »Es jrünt so jrün …« sang einst Eliza in My fair Lady Professor Higgins vor. Doch so manchem Vermieter ist es etwas zu viel, was da im Mietergarten oder auf dem Balkon so grünt und blüht. Zwar wünschen sich die meisten Mieter eine Wohnung mit Garten oder …
Rechtsnews - Tarifverträge, vor allem solche, die für ganze Branchen und bestimmte regionale Bereiche gelten (z. B. für die metallverarbeitenden Industrie oder für den Einzelhandel), spielen in Deutschland eine große Rolle. Sie werden auf der Arbeitnehmerseite von den …
Rechtsnews - Ein Rückflug von der Dominikanischen Republik nach Frankfurt/Main verzögerte sich. Die Maschine, mit der der Flug durchgeführt werden sollte, konnte nicht pünktlich starten, weil sie während ihres Landeanflugs auf Punta Cana von einem Blitz getroffen …
Rechtsnews - Nachdem die Mieter einer Wohnung im Oktober 2012 verschiedene Mängel angezeigt hatten, minderten sie die Miete. Im Mai 2014 kümmerte sich die Vermieterin um die Beanstandungen und beseitigte die angezeigten Mängel. Ein Mangel war nach Auffassung der …