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Rechtsnews - In einer Wohnungseigentumsanlage mit zehn Wohneinheiten wurde das Dach saniert. Auf dem Dach befindet sich ein Penthouse mit Dachgarten. Der Dachgarten gehört als Sondereigentum zu der Penthouse-Wohnung. Er war mit Platten ausgelegt, umzäunt und mit einem …
Rechtsnews - Eine Bank warb im Internet mit einem kostenlosen Girokonto. Auch wenn die Kontoführung tatsächlich gebührenfrei war, so verlangte die Bank für die EC-Karte eine Kartengebühr von € 10.- pro Jahr. Die Wettbewerbszentrale ging hiergegen wegen irreführender …
Rechtsnews - In einer Eigentümerversammlung sollten das weitere Vorgehen in einem Rechtsstreit über die Wiederbestellung des Verwalters erörtert und gegebenenfalls beschlossen werden. Der Verwalter berichtete zunächst über den Stand des Verfahrens. Anschließend rief …
Rechtsnews - Als Unternehmer müssen Sie eine Reihe von Pflichtangaben in Ihrem Impressum machen. Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, müssen insbesondere das zuständige Registergericht und die Registernummer angeben. Fehlen Pflichtangaben, können …
Rechtsnews - Ein Autofahrer kollidierte mit einem Wildtier. Der örtliche Jäger kam zum Unfallort, um das verendete Wild zu bergen und zu entsorgen. Anschließend stellte er die Kosten hierfür der entsprechenden Behörde in Rechnung. Diese wiederum verlangt die Übernahme …
Rechtsnews - Ein Münchner wollte seine Berliner Einzimmer-Eigentumswohnung zum Preis von 141.000 Euro verkaufen. Tatsächlich fand er in München einen Interessenten für das Objekt. Nach den ersten Verkaufsgesprächen unterzeichneten der Interessent und seine Ehefrau im …
Rechtsnews - Ein mittlerweile verstorbener Seniorenheimbewohner mit eigener Wohnung schloss mit der Johanniter Unfallhilfe einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“. Der Vertrag verspricht, dass ein Notrufgerät in der Wohnung des Nutzers an eine …
Rechtsnews - Teilzeitarbeit gibt es in den verschiedensten Formen. Sie liegt insbesondere bei geringfügiger Beschäftigung, Arbeitsplatzteilung (Jobsharing) und Altersteilzeit vor. Kennzeichnend für die Teilzeitbeschäftigung ist, dass die Wochenarbeitszeit des …
Rechtsnews - Eine Mitarbeiterin eines Autohauses hatte einen Kunden telefonisch an die anstehende Hauptuntersuchung erinnert und warb zugleich für den hauseigenen TÜV-Service. Monate später erhielt der Kunde drei SMS des Autohauses, die ihn zur Teilnahme an einem …
Rechtsnews - Eine 3-köpfige Familie hatte eine Pauschalreise in die USA gebucht. Die Mutter hatte rechtzeitig vor Reiseantritt für sich und ihre Tochter beim zuständigen Amt der Gemeinde neue Reisepässe beantragt. Diese wurden auch ausgestellt und übergeben. Die …