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Rechtsnews - Eine Grundstückseigentümerin hatte eine Gerüstbaufirma mit dem Aufbau eines Gerüsts für Sanierungsarbeiten an ihrem Haus beauftragt. Die Frau, die wusste, dass das Baugerüst aufgestellt war, wollte ins Haus eilen, um einen Telefonanruf anzunehmen. Sie …
Rechtsnews - Ein Energieversorger stellte einem Kunden knapp 3.000 Euro für verbrauchten Strom im Zeitraum von Februar bis Dezember in Rechnung. Die 4-köpfige Familie verbrauchte in der Vergangenheit etwa 135 kWh Strom im Monat. Nach dieser Rechnung lag der Verbrauch …
Rechtsnews - Für die Buchung von Flugtickets über das Flugportal flug.de sollten Verbraucher mehr als € 30,- Aufpreis bezahlen, wenn sie mit bestimmten Kreditkarten bezahlen wollten. Der Flugpreis stieg von ursprünglich rund € 70,- auf über € 100,- an, wenn …
Rechtsnews - Ein Heimatverein kaufte 2013 ein Ladenlokal im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses und nutzte es als Vereinsheim. Es wurden Lesungen abgehalten und es fand Tanzunterricht statt. Miteigentümer wehrten sich dagegen, da die Räume laut Teilungserklärung nur …
Rechtsnews - Wenn sensible Daten an einen Dienstleister weitergegeben werden, stellen sich die folgenden Fragen: Was passiert mit diesen Daten? Sind die Daten genauso sicher wie beim Unternehmer? Wie geht der Dienstleister mit den Daten um? Was geschieht, wenn Fehler …
Rechtsnews - Der Eigentümer einer Wohnung in München hat seit 1982 an ein Ehepaar mit Tochter, die damals noch ein Kind war, vermietet. Der Mieter und seine Ehefrau halten sich in der Regel drei Monate im Winter in der Wohnung auf, den Rest des Jahres bewohnt die …
Rechtsnews - Eine 1949 geborene Frau bezieht vom Sozialamt Steglitz-Zehlendorf seit Jahren Grundsicherung im Alter. Gleichzeitig war sie Patientin eines Pflegedienstes. Mit Bescheid vom August 2016 nahm das Sozialamt sämtliche Bescheide zurück, mit denen die Frau …
Rechtsnews - Die Mutter zweier Kinder war im Sommer 2015 verstorben. Die beiden Kinder, ein Sohn und eine Tochter, wurden aufgrund gesetzlicher Erbfolge je zur Hälfte Erben. Der Sohn bewohnte bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen im Haus der Mutter. Dabei blieb es …
Rechtsnews - Mit Höchstgeschwindigkeit rasten zwei junge Männer in ihren Autos durch Oldenburg. Das verhängte Bußgeld in Höhe von € 400,00 sowie ein einmonatiges Fahrverbot wollte der junge Mann nicht akzeptieren. Er bestritt, dass sie ein Rennen gefahren seien. …
Rechtsnews - Der Rechtsverkehr über das Internet erlangt immer mehr an Bedeutung. Es gibt heutzutage keine Leistung, die nicht auf diesem Wege angeboten wird. Durch die breite Erreichbarkeit können auf diese Weise viel mehr Verträge gleichzeitig und zu jeder Uhrzeit …