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Rechtsnews - Ein Kunde wollte über Booking.com vier Doppelzimmer für fünf Nächte in einem Hotel reservieren. Dazu klickte er auf die Schaltfläche »Ich reserviere«. Dann gab er seine persönlichen Daten und die Namen der Mitreisenden ein und klickte auf die Schaltfläche …
Rechtsnews - Die Fluggäste hatten einen Flug ab Frankfurt/Main in die Dominikanische Republik gebucht. Der Flieger sollte um 11:50 Uhr starten. Die Passagiere waren bereits um 9:00 Uhr am Check-in auf dem Airport in Frankfurt. Damit waren sie deutlich früher vor Ort, …
Rechtsnews - Die Passagiere hatten für den 14.3.2020 einen Flug von Lissabon nach Zürich gebucht, der ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Anschließend sollte es von Zürich nach Stuttgart weitergehen. Der letzte Teilflug wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie …
Rechtsnews - Am Landesarbeitsgericht Hamburg fand am 31.5.2021 eine mündliche Verhandlung statt. Die Gerichtsverwaltung hatte nach Absprache mit den Gesundheitsbehörden wegen der Corona-Pandemie die zulässige Personenzahl im Gerichtssaal stark reduziert. Neben den …
Rechtsnews - Im Gegensatz zu EU-Bürgern genießen Bürger aus Drittstaaten – Staaten außerhalb der EU – nicht das Privileg der von der Europäischen Union geschaffenen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bei Nicht-EU-Bürgern müssen die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes …
Rechtsnews - Der gesetzliche Mindestlohn soll in erster Linie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Mindestlöhnen schützen und zugleich einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Voraussetzung zur Erfüllung dieser Ziele ist die stetige Anpassung des …
Rechtsnews - Eine Vermieterin hatte sich geweigert, zu verraten, von wem sie bestimmte Informationen hatte. Sie war darüber informiert worden, dass von einer Wohnung üble Gerüche ausgehen und von dort sogar Ungeziefer ins Treppenhaus gelangen würden. Die …
Rechtsnews - Ein Münchner Mieterpaar hatte bereits seit 2005 in einer 60 m2 großen Dreizimmerwohnung gewohnt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Nichtsdestotrotz konnte die Wohnung verkauft werden. Allerdings …
Rechtsnews - Ein Vermieter hatte mit seinem Mieter vereinbart, den Mietvertrag aufzuheben. Bei der Übergabe der Wohnung hatten sie ein Rückgabeprotokoll angefertigt, in dem vorhandene Mängel aufgelistet wurden. Als es an die Kautionsrückzahlung von € 800,– ging, kam …
Rechtsnews - Dem Mieter einer 3-Zimmer-Eigentumswohnung war von seiner Vermieterin wegen Eigenbedarfs zugunsten ihres Bruders gekündigt worden. Da der Mieter damit nicht einverstanden war, kam es zu einer Räumungsklage. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig. …