Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch besteht auch bei uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft

Familie & Vorsorge 19. Februar 2021
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Wer unterhaltspflichtig ist, möchte oft aus den verschiedensten Gründen keine näheren Auskünfte über seine Einkünfte geben, sondern einfach den Höchstbetrag zahlen. Geht aber nicht. Auskunft muss sein. Aus den verschiedensten Gründen.

Zugunsten seiner 9-jährigen Tochter sollte ein Vater im Jahr 2018 gerichtlich Auskunft über sein Einkommen geben. Das Kind lebte bei seiner Mutter, sodass der Vater den Kindesunterhalt zahlen musste. Der Mann war aber der Meinung, nicht zur Auskunft verpflichtet zu sein. Er habe bereits erklärt, dass er "unbegrenzt leistungsfähig" sei. Das müsse reichen.

Der Bundesgerichtshof hielt den Kindesvater trotzdem für auskunftspflichtig. Es komme in mehrfacher Hinsicht auf die Kenntnis seines konkreten Einkommens an. Zunächst ergebe sich dies aus der möglichen Fortschreibung des Tabellenbedarfs über den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle hinaus. Der Auskunftsanspruch ergebe sich aber auch daraus, dass unter Umständen ein sogenannter Mehrbedarf wie  zum Beispiel wegen Hortkosten geltend gemacht würden. Beim Mehrbedarf bestehe aber grundsätzlich keine Alleinhaftung des barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern eine anteilige Mithaftung der Kindesmutter. Deshalb müsse das väterliche Einkommen bekannt sein, um die Haftungsquote berechnen zu können.

Erkläre sich ein barunterhaltspflichtige Elternteil wie hier  für "unbegrenzt leistungsfähig", so sei dieser Erklärung  bloß zu entnehmen, dass er auf den Einwand verzichtet, nicht leistungsfähig zu sein.

BGH, Beschluss vom 16.9.2020, XII ZB 499/19