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Rechtsnews - Ein Mann vereinbarte für eine anstehende Operation an seiner linken Hand ausdrücklich „Chefarztbehandlung“. Im Vorfeld wurde er dementsprechend auch vom Chefarzt untersucht. Entgegen der getroffenen Vereinbarung wurde der anschließende Eingriff aber nicht …
Rechtsnews - Eine Hartz IV-Empfängerin beauftragte ein Unternehmen mit der Auszugsrenovierung ihrer bisherigen Mietwohnung. Anschließend beantragte sie beim zuständigen Jobcenter die Übernahme der Renovierungskosten. Sie begründete den Antrag damit, dass sie zum einen …
Rechtsnews - Zwei 2000 und 2005 geborene Mädchen lebten nach der Scheidung ihrer Eltern beim Vater. Beide besaßen Smartphones, auf dem die Messenger-App WhatsApp installiert war. Im Mai 2016 wurde gegen einen ehemaligen Schulfreund des Vaters Anzeige wegen des …
Rechtsnews - Ein 10-jähriger Junge lebt seit Januar 2008 in einer Pflegefamilie. Seine beiden Pflegemütter sind seit April 2005 eingetragene Lebenspartnerinnen . Bisher hatte ein katholischer Verein die Vormundschaft für das Kind. Die Pflegemütter beantragten beim …
Rechtsnews - Ein 60 Jahre alter Münchner war gestorben, ohne einen ausdrücklichen Bestattungswunsch zu hinterlassen. Er war seit 2011 mit einer türkischstämmigen Frau verheiratet. Er selbst war nie in der Türkei gewesen. Seine Witwe wollte den Leichnam dennoch in …
Rechtsnews - Ein Mann war in einem öffentlichen Facebook-Posting beleidigt worden. Der Inhaber des Accounts, über den die Beleidigung veröffentlicht wurde, gab an, die Beleidigung habe ein Dritter gepostet. Er sei dafür nicht verantwortlich. Das Oberlandesgericht …
Rechtsnews - Bei einer GmbH oder einer UG (haftungsbeschränkt) handelt es sich um sog. Kapitalgesellschaften und damit um Gebilde, die, anders als gesunde Menschen, nicht selbst sprechen oder handeln können. Deshalb verfügen diese Gesellschaften über sog. Organe, von …
Rechtsnews - Ein getrennt lebendes Ehepaar war zu gleichen Teilen Eigentümer eines Einfamilienhauses. Seit der Trennung im Januar 2010 wohnte der Ehemann mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen minderjährigen Sohn der Eheleute in dem Haus. Als es aufgrund …
Rechtsnews - Ein Ehepaar verstarb kinderlos, der Mann schon 1982, die Frau 2013. Im Jahr 1982 hatten sie ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt, in dem sie als Schlusserben nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners einen Enkel der Mutter der Erblasserin sowie …
Rechtsnews - Ein Mann buchte eine Fährüberfahrt von Genua nach Tunis inklusive Beförderung des Pkw und einer Übernachtung in einer Kabine auf der Fähre bei einem Automobilclub. Die Fähre legte jedoch einen Tag früher als geplant ab. Die Terminvorverlegung war weder …