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Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte mit der einzigen Tochter einen Erbvertrag geschlossen. In diesem hatten sie festgelegt, dass die Eheleute sich zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Tochter dann Erbin des zuletzt versterbenden Ehegatten als sogenannte …
Rechtsnews - Eine Mutter wollte nach dem Tod der Tochter deren Behandlungsunterlagen im Zusammenhang mit einer Psychotherapie einsehen. Sie berief sich dabei auf ihre Erbenstellung und ihre über den Tod hinaus reichende Vorsorgevollmacht. Die behandelnden Ärzte gaben …
Rechtsnews - Eine Eigentümerin wollte ihre Wohnung verkaufen und schloss mit einer Maklerin eine als "Alleinverkaufsauftrag" bezeichnete Vereinbarung. Der vorformulierte Auftrag war zunächst auf sechs Monate befristet und sollte sich jeweils um weitere drei Monate …
Rechtsnews - Ein Familienvater war auf dem „Harzer-Hexen-Steig“ unterwegs, einem touristisch beworbenen Wanderweg im Landkreis Friesland. In Höhe des Brunhildenweges stürzte ein Baum auf den Wanderer, der dadurch schwer verletzt wurde und seither querschnittsgelähmt …
Rechtsnews - Eine Frau hatte einen Arbeitsvertrag als Rechtsanwaltsfachangestellte in einer Rechtsanwaltskanzlei unterschrieben. Eineinhalb Monate später sollte sie ihre reguläre Arbeit aufnehmen. In der Zeit zwischen Unterschrift und Arbeitsantritt erfuhr sie, dass …
Rechtsnews - Ein langjähriger Mitarbeiter einer Metallbaufirma wurde versetzt. Er arbeitete zunächst am Betriebssitz in Hessen und musste dann in die Niederlassung in Sachsen wechseln. Der Mitarbeiter klagte gegen die Versetzung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) gab ihm …
Rechtsnews - Ein Hobbygärtner hatte beim Umgraben des heimischen Gartens einen Bandscheibenvorfall erlitten. Ursächlich war ein Tritt mit dem Fuß auf den Spaten. Von seiner privaten Unfallversicherung verlangte er Ersatz. Diese weigerte sich zu bezahlen, es liege kein …
Rechtsnews - Die Nachbarn eines Pflegeheims hatten sich gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung der Stadt Essen gewandt. Diese hatte einen Anbau des Pflegeheims genehmigt. Dieser Anbau rückte nahe an die Grundstücksgrenze der Nachbarn. Diese fühlten sich durch die …
Rechtsnews - Ein Ehepaar bewohnte ein Haus, in dem eine Alarmanlage installiert ist. Die Hauseigentümer waren auf Reisen, als daheim die Alarmanlage auslöste. Der Ehemann erhielt per SMS eine Alarmmeldung auf sein Smartphone. Daraufhin rief er umgehend auf der …
Rechtsnews - Eine Passantin war über eine 1 m x 1,5 m große Sperrholzplatte gestolpert und brach sich bei dem Sturz den Oberarm. Die Platte lehnte vor dem Erdgeschossfenster eines Hauses schräg gegen die Fensterband. Sie verengte damit den Gehweg. Diese …