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Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte im Jahr 1988 einen notariellen Erbvertrag abgeschlossen, in dem es sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt hatte. Im Jahr 1996 ergänzten die Eheleute den Vertrag mit einem Nachtrag, mit dem sie drei ihrer vier Kinder als …
Rechtsnews - Die Mutter von zwei Brüdern war im Jahr 2014 in eine Pflegeeinrichtung gekommen. Im Januar des Jahres 2015 verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand merklich. Daraufhin organisierte der eine Sohn am 2.2.2015 den Besuch eines Seelsorgers, des Hausarztes …
Rechtsnews - Eine als Erbin eingesetzte Frau hatte einen Erbschein beantragt. Hierzu legte sie ein handschriftliches Testament vor. Die Schwester des Verstorbenen hatte allerdings Bedenken, dass das Testament tatsächlich von ihrem Bruder stammt. Sie beantragte, das …
Rechtsnews - Ein 24-Jähriger raste kurz nach Mitternacht durch die Innenstadt Münchens. Mal war er 34 km/h zu schnell, mal 46 km/h, mal fuhr er mit 102 km/h statt der erlaubten 50 km/h, dann war er sogar um 64 km/h zu schnell. Bei seiner rasanten Fahrt erwischte er …
Rechtsnews - Ein LKW-Fahrer geriet mit seinem Sattelzug in eine Geschwindigkeitskontrolle. Dabei stellten die Polizeibeamten fest, dass er ein Mobiltelefon in der rechten Hand hielt, mit dem er lose auf dem Armaturenbrett liegende Zettel aufnahm. Daraufhin wurde er …
Rechtsnews - Kunden einer Bausparkasse schlossen in den Jahren zwischen September 1999 und Februar 2011 Bausparverträge ab. Im November 2017 kündigte die Bausparkasse diesen Bestandskunden schriftlich an, dass die ihren Bausparverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen …
Rechtsnews - In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurden im Zuge der Instandhaltung und Instandsetzung zwei Wohnungstüren sowie sämtliche Fenster einer Wohnung ausgetauscht. Die Eigentümerinnen dieser beiden Wohnungen beantragten, die Kosten für die neuen Fenster …
Rechtsnews - Der Eigentümer eines Wohnhauses besaß eine Wertstofftonne (sogenannte »gelbe Tonne«), die ihm das Entsorgungsunternehmen überlassen hatte. Die Tonne stand auf seinem Grundstück, das Wohnhaus war vermietet. Der Mieter war berechtigt die Recyclingtonne zu …
Rechtsnews - Ein Privatkunde eines Stromanbieters erhielt Telefonwerbung wegen der (vermeintlichen) Teilnahme an einem Gewinnspiel. Um an dem Spiel teilnehmen zu können, musste man sich online registrieren. Voraussetzung dafür wiederum war, dass man der Telefonwerbung …
Rechtsnews - Auf der Grundlage des von der EU-Kommission am 3.4.2020 veröffentlichten Beihilferahmens (sog. »temporary framework«) führt die Bundesregierung Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein. Folgende Voraussetzungen muss ein Unternehmen …