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Rechtsnews - Die Beförderungsbedingungen der belgischen Eisenbahn (NMBS) regelten, dass Fahrgäste, die ohne gültiges Ticket eine Zugfahrt unternehmen, gebührenpflichtig verwarnt werden. Erwischte Schwarzfahrer hatten danach verschiedene Möglichkeiten, um weiteren …
Rechtsnews - Eine Kundin hatte ihren Pkw auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkts geparkt. Dieser Parkplatz wurde von Kunden, aber auch von Anwohnern als Nachtparkplatz benutzt. Der Supermarkt hatte den Winterdienst einschließlich Streudienst auf einen externen …
Rechtsnews - Ein Arbeitgeber kündigte seiner Sekretärin außerordentlich fristlos. Die Gekündigte setzte sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zur Wehr. Vor dem Arbeitsgericht kam es zu einem Vergleich. Die außerordentliche Kündigung wurde darin in eine …
Rechtsnews - Der Verbraucherzentrale Bundesverband monierte die Preisangaben für günstige Flugreisen auf dem Reiseportal »Ab-in-den Urlaub«. Der Flugvermittler lockte mit besonders günstigen Flugpreisen, die aber nur bei Zahlung mit einer »fluege.de-Mastercard-Gold« …
Rechtsnews - Dem Fall lag ein Geschäft zwischen zwei Verbrauchern zugrunde: Ein Kunde hatte über eine Internetplattform einen gebrauchten Banknotenzähler zum Preis von € 190,- zzgl. Versandkosten in Höhe von € 10,- gekauft. Bei Lieferung war die Ware erheblich …
Rechtsnews - Eine Familie mit zwei Kindern wollte nach Johannesburg fliegen. Doch die Reise endete bereits am Flughafen Frankfurt. Die Kinder wurden nicht an Bord gelassen. Sie konnten lediglich verlängerte Kinderreisepässe vorlegen. Die Fluggesellschaft verweigerte …
Rechtsnews - Ein Gemeindemitarbeiter hatte mit der Gemeinde einen Arbeitsvertrag geschlossen. Dieser datiert bereits aus April 2006 und kam im Jahr 2016 auf den Prüfstand. Der Mann wollte im Kern gerichtlich feststellen lassen, ob sein Arbeitsverhältnis befristet oder …
Rechtsnews - Ein Kfz wurde drei Mal falsch auf einem privaten Krankenhausparkplatz geparkt. Einmal wurde die zulässige Parkdauer überschritten, zweimal parkte das Auto auf reservierten Mitarbeiterparkplätzen. Der private Betreiber des Parkplatzes droht Falschparkern …
Rechtsnews - Ein im Zeitpunkt des Unfalls 6-jähriges Mädchen flog mit ihrer Familie von Mallorca nach Wien. Eine Stunde nach dem Start servierte eine Flugbegleiterin dem Vater einen frisch gebrühten Kaffee. Dieser wurde in einen decklosen Becher eingeschenkt. Der …
Rechtsnews - Eine Frau hatte einem langjährigen Freund zugesagt, dessen Katze während seines Urlaubs wieder zu betreuen. Die Frau war bereits wiederholt als »Katzen-Sitterin« eingesprungen. Auch dieses Mal zog die Frau vorübergehend in die Wohnung des Katzenhalters …