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Rechtsnews - In Schleswig-Holstein wurde im Jahr 2012 das Kommunalabgabengesetz geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt durften Grundstückseigentümer einer bestimmten Straße nur zu einmaligen Beiträgen für den Ausbau dieser Straße herangezogen werden. Aufgrund der …
Rechtsnews - Im Mai 2015 befand sich eine Urlauberin auf der Rückreise von Las Palmas nach Deutschland. Im Flughafengebäude rutschte sie auf dem frisch gewischten Boden vor der Anzeigetafel aus und verletzt sich dabei an der Schulter. Sie reklamierte, dass kein Schild …
Rechtsnews - Die Mutter zweier Kinder war mit deren leiblichem Vater bis zu dessen Tod 2006 verheiratet. Seit 2007 lebt die Frau mit ihrem neuen Lebenspartner unverheiratet zusammen. Das Paar hat bisher nicht geheiratet, weil die Frau eine Witwenrente bezieht, die …
Rechtsnews - Ein verstorbener Ehemann hatte ein Testament hinterlassen, in dem es unter anderem heißt: „Ich verfüge als meinen letzten Willen Folgendes: Meine (zweite) Ehefrau soll Alleinerbin werden. Nach ihrem hoffentlich späten Ableben soll der Besitz an meine …
Rechtsnews - Zu seinen Lebzeiten räumte ein Erblasser seiner Ehefrau ein Nießbrauchrecht an einem Grundstück ein. Nach seinem Tod wurde die Ehefrau Alleinerbin. Der einzige gemeinsame Sohn machte seinen Pflichtteil geltend. Die Mutter zahlte dem Sohn den Pflichtteil …
Rechtsnews - Eine Erbengemeinschaft war unter anderem Eigentümerin einer von einem Miterben allein bewohnten Haushälfte geworden. Mit anwaltlichem Schreiben verlangten die anderen Miterben nun von ihm eine Nutzungsentschädigung für das mietfreie Wohnen in dem Haus. …
Rechtsnews - Eine 1980 geborene Frau war von 2009 als beamtete Lehrerin in Hamburg, ab 2011 in Baden-Württemberg tätig. Im Jahr 2015 beantragte sie beim Land Baden-Württemberg ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Bis dahin hatte sie eine Dienstzeit von …
Rechtsnews - Ein Mieterehepaar wollte für seine beiden Kinder einen Hund der Rasse Magyar Vizsla mit einer Höhe von ca. 52 - 64 Zentimeter anschaffen. Mit einer Hündin dieser Rasse hatte man - von einer Hundetrainerin unterstützt - im Tierheim bereits mehrfach …
Rechtsnews - Eine Vermieterin hatte ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Sie wollte die Wohnung selbst beziehen. Hintergrund hierfür war, dass sie in Berlin Arbeit als Stuntwoman und als Rettungssanitäterin gefunden hatte und nun dort eine Bleibe brauchte. dazu …
Rechtsnews - Ein Ehepaar besaß zusammen ein Zweifamilienhaus. Eine der Wohnungen war vermietet. Nachdem die Ehefrau durch Übertragung des Miteigentumsanteils ihres Ehemanns Alleigentümerin des Hauses geworden war, kündigte sie das Mietverhältnis. Der Mieter war der …