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Rechtsnews - Der Vermieter eines älteren, aus vier Wohnungen in vier Etagen bestehenden Hauses in sehr bevorzugter Lage Wiesbadens, ist Nießbraucher der Immobilie. Eigentümer des Hauses sind seine drei Kinder, die jeweils verheiratet sind und ihrerseits insgesamt …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte im Jahr 2012 ein sogenanntes Berliner Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Ein Jahr später trennten sich das Ehepaar. Der Ehemann verfasste daraufhin ein neues Testament, in dem er die gemeinsame …
Rechtsnews - In dem Verfahren ging es um eine defekte Gastherme. Diese befand sich in einer Wohnung, die nicht vom Mieter selbst, sondern von einem seiner Angehörigen als Untermieter bewohnt wurde. Der Vermieter lehnte es deshalb ab, die Therme auszutauschen, die …
Rechtsnews - Der Eigentümer eines Grundstücks hatte Ärger mit der Gemeinde Ahrweiler. Diese hatte einen Baum vor dem Grundstück des Mannes gepflanzt, was nach Auffassung des Grundstückseigentümers dazu führte, dass fortan der Fernsehempfang im Haus gestört war. Er …
Rechtsnews - Ein Schüler der 10. Klasse einer Realschule wollte sich im laufenden Schuljahr um einen Ausbildungsplatz bewerben. Der Junge sah sich dabei durch die sogenannten »Kopfnoten« im Zeugnis der 9. Klasse benachteiligt. Dieses Zeugnis liegt der Bewerbung …
Rechtsnews - Nach der Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses im Jahr 2015 verlangte die ausgezogene Mieterin nicht nur die Rückzahlung der Mietkautio n, sondern auch die Zinsen aus der Kaution. Bei Mietvertragsschluss im Jahr 1966 hatte sie eine Barkaution in Höhe …
Rechtsnews - Nachdem sich ein Elternpaar getrennt hatte, sprach das angerufene Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen drei Kinder der Mutter zu (Residenzmodell). Rund zwei Jahre später wollten die Kinder lieber beim Vater wohnen. Der …
Rechtsnews - Ein Polizist wehrte sich gegen die Rückforderung von Beihilfeleistungen, die sein Vater in den Jahren 2008 bis 2010 zu Unrecht wegen stationärer Krankenhausaufenthalte erhalten hatte. Der Vater verstarb zwischenzeitlich, der Sohn wurde Alleinerbe. Als …
Rechtsnews - Ein technischer Mitarbeiter war bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Er war laut Arbeitsvertrag verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.8. bis 30.10.2015 entsendete sein Arbeitgeber ihn auf eine Baustelle nach …
Rechtsnews - Der Nachbar eines Berufstrompeters empfand dessen Musikausübung als unverhältnismäßig. Er behauptete, durch die Geräuschkulisse krank geworden zu sein. Die Streithähne lebten in einem Reihenhaus Tür an Tür. Der Musiker spielte nach eigenen Angaben maximal …