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Rechtsnews - Bei der etwa 40-jährigen beihilfeberechtigten Beamtin wurde eine BRCA2-Genmutation festgestellt. Außerdem waren zwei Verwandte in direkter mütterlicher Linie an Brustkrebs erkrankt. Daher wurde sie als Hochrisikopatientin eingestuft, die mit einer 80 …
Rechtsnews - Für Smartphone- und Tablet-Nutzung beim Autofahren werden statt € 60.- nun regelmäßig € 100.- sowie ein Punkt in Flensburg fällig. Gefährden Sie mit dem Aufnehmen des Handys, Tablets oder E-Book-Readers jemanden, erhöht sich die Geldbuße auf € 150.-, …
Rechtsnews - Nachdem eine kinderlose, verwitwete Frau verstorben war, stritten sich deren entfernte Verwandte über die Testierfähigkeit der Verstorbenen mit den testamentarisch eingesetzten Erben, mit denen sie keinerlei verwandtschaftlich Beziehung verband. In ihrem …
Rechtsnews - Ein Vermieter hatte seinem Mieter wegen eines Mietrückstandes gekündigt. Die Kündigung war fristlos und hilfsweise fristgerecht ausgesprochen worden. Der Mieter zahlte daraufhin die geschuldete Miete an den Vermieter, wodurch die fristlose Kündigung nach …
Rechtsnews - Flugreisende waren mit Brussels Airlines von Rom über Brüssel nach Hamburg geflogen. Der Flug kam verspätet an. Die Passagiere beriefen sich auf ihre Fluggastrechte. Danach haben Fluggäste bei einer Verspätung von drei Stunden oder mehr innerhalb der EU …
Rechtsnews - Ein Kunde hatte bei einem Online-Händler einen elektrischen Pflegesessel bestellt. Da das Möbelstück schwer und sperrig war, wurde zusätzlich zum Sperrgutversand noch die Lieferung in die Wohnung zu einem Aufpreis von € 60,- vereinbart. Die Spedition …
Rechtsnews - Eine Ehefrau hatte nach der Trennung von ihrem Mann einen Minijob angenommen. Im Unterhaltsverfahren verschwieg sie allerdings die Einnahmen aus dem Minijob. Selbst die Nachfrage des Gerichts, dass nicht plausibel sei, wovon sie lebe, veranlasste sie …
Rechtsnews - Eine Minderjährige war in einer Zahnarztpraxis in kieferorthopädischer Behandlung, weil mehrere ihrer bleibenden Zähne nicht angelegt waren. Die Zahnärzte rieten ihr, die vorhandenen Milchzähne solange wie möglich zu erhalten und sie erst später durch …
Rechtsnews - In einer Wohnanlage mit zwei Wohnblöcken und jeweils vier Hauseingängen wohnt im fünften Obergeschoss ein 80-jähriger, gehbehinderter Eigentümer, der zeitweise seine schwerbehinderte Enkeltochter betreut. Er hat in einer Eigentümerversammlung beantragt, …
Rechtsnews - Auf YouTube können Beiträge von Dritten eingestellt (z. B. Filme) und anderen unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzer müssen sich vor dem Upload registrieren. Für die Einrichtung eines Nutzerkontos ist zwingend der Name, eine E-Mail-Adresse …