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Rechtsnews - Die streitenden Nachbarn wohnten in zwei aneinander angrenzenden Reihenmittelhäusern in der Nähe von München. Während eines mehrwöchigen Sommerurlaubs der einen Hauseigentümer, errichtete der andere zwischen den Terrassen eine Holztrennwand. Dafür bohrte …
Rechtsnews - Die streitenden Nachbarn wohnten in zwei aneinander angrenzenden Reihenmittelhäusern in der Nähe von München. Während eines mehrwöchigen Sommerurlaubs der einen Hauseigentümer, errichtete der andere zwischen den Terrassen eine Holztrennwand. Dafür bohrte …
Rechtsnews - Auf einem gemeinsamen Heimweg schob ein Mann das Fahrrad der Versicherungsnehmerin. Im Fahrradkorb hatte die Frau ihre Handtasche ungesichert abgelegt. In der Tasche befanden sich unter anderem ihr Ausweis und der Wohnungsschlüssel. Während das Paar sich …
Rechtsnews - Ein Ehepaar, das Eigentümer einer Wohnung mit Dachterrasse ist, hat dort ohne jegliche Zustimmung der übrigen Miteigentümer oder des Verwalters ein Gewächshaus aufgestellt. Es besteht aus Aluminiumprofilen, seitlichen Glaselementen und einem …
Rechtsnews - Ein Rentner fuhr mit seinem Auto durch München. Da sein Fahrstreifen von einem weiteren Pkw zugeparkt war, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um daran vorbeizukommen. In Höhe des parkenden Fahrzeugs kam ihm ein Fahrradfahrer entgegen. Um diesen zum …
Rechtsnews - Ein Mann parkte seinen Pkw ordnungsgemäß auf einer Straße in München. In der Nacht stürmte es kräftig und ein Bauzaun stürzte auf den geparkten Wagen. Es entstand dadurch ein Schaden in Höhe von insgesamt € 2.046,38 für Reparaturkosten, …
Rechtsnews - Ein Vermieter rechnete 2014 die Betriebskosten für einen im Jahr 2013 ausgezogenen Mieter ab und schickte die Abrechnung an die alte Anschrift des Mieters. Die neue kannte er nicht. Der Mieter hatte sich bei der Wohnungsübergabe geweigert, dem Vermieter …
Rechtsnews - Eine Witwe und ihr verstorbener Mann hatten sich im Jahr 2002 kennengelernt und waren später zusammengezogen. Im Jahr 2010 erkrankte der Mann an Krebs. Im Mai 2011 wurden bei ihm bereits fortschreitende Knochenmetastasen festgestellt. Im September 2011 …
Rechtsnews - Ein Kind, das unter einem angeborenen Gendefekt leidet, wurde in einer Kinderkrippe für unter Dreijährige integrativ betreut. Die zuständige Behörde teilte den Eltern mit, dass die frühkindliche Förderung in der Krippe nur bis zu seinem dritten Geburtstag …
Rechtsnews - Nach dem Berliner Schulgesetz richtet sich der Anspruch auf Aufnahme in eine Grundschule des Einschulungsbereichs vorrangig nach dem Wohnsitz. Deshalb hatte eine Mutter kurz vor Ablauf der schulischen Anmeldefrist, den Wohnsitz kurzfristig gewechselt. Sie …