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Rechtsnews - Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren (sogenannte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte) bei Darlehen verlangen dürfen. Mit dem neuen Urteil des BGH vom …
Rechtsnews - Für manchen Mieter beginnt sein Zuhause schon, wenn er die Haustür öffnet und durchs Treppenhaus in seine Wohnung geht. Das ist einerseits schön, andererseits verführt das dazu, dass er langsam beginnt, »sein Treppenhaus« mitzubewohnen. Das fängt schon …
Rechtsnews - Ein Vermieter ließ dem Mieter seiner Dachwohnung ein Mieterhöhungsverlangen zukommen. In dem Schreiben legte er der Berechnung der höheren Miete die Wohnfläche zugrunde. Diese Wohnfläche hatte er auch zuvor schon bei den Betriebskostenabrechnungen …
Rechtsnews - Ein Mann war nach dem Scheitern seiner nichtehelichen Beziehung aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen, weshalb er den seinerzeit zusammen mit seiner Ex-Partnerin abgeschlossenen Mietvertrag kündigen wollte. Die Frau verweigerte die Zustimmung …
Rechtsnews - Eine im Mai 2016 verstorbene Frau war im Dezember 2015 von ihrem Ehemann geschieden worden. Aus der Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Im September 2015 hatte die Frau ein notarielles Testament errichtet, wonach der der Ehemann im Erbfall so weit wie …
Rechtsnews - Eine Familie hatte einen Autoreisezug von Österreich in die Türkei gebucht. Der Preis für die Fahrt betrug € 1.710,-. Während der Fahrt wurden etliche der verladenen Pkws von unbekannten Tätern aufgebrochen und Gegenstände entwendet. Die Polizei nahm …
Rechtsnews - Im Juli 2015 wollten die Mitglieder einer Wohngemeinschaft einen Mieter auswechseln und baten ihre Vermieterin um eine Genehmigung. Die machte aber nicht mit und lehnte den Mietinteressenten ab, weil sie die fehlende Bonität des neuen Mieters …
Rechtsnews - Warum kann bei einer Scheidung ein Unternehmen finanziell belastet oder gar in seiner Existenz gefährdet sein? Mit einer Scheidung sind eine Reihe von Zahlungspflichten verbunden. Eine davon ist der Zugewinnausgleich . Grundsätzlich leben nämlich Eheleute …
Rechtsnews - In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sollten Hausmeisterdienste vergeben werden. Das zu erwartende Auftragsvolumen belief sich auf über € 3.000,-. Der Verwalter hatte zwei Alternativangebote eingeholt, über die in der Eigentümerversammlung dann …
Rechtsnews - Ein Sportlehrer ließ sich eine Hüftgelenksprothese einsetzen. Nach der Operation konnte er sein Bein nicht mehr richtig bewegen. Er kann weder normal gehen, noch normal stehen. Auch Sport treiben kann er nicht mehr. Ihm blieb eine dauerhafte Lähmung …