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Rechtsnews - Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Jahr 2014 ohne Zustimmung ihrer Vermieterin ein Türstangenschloss eingebaut. Frühere Versuche, die Vermieterin zum Einbau zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen zu bewegen, waren fehlgeschlagen. Die Ängste der Mieter …
Rechtsnews - Ein Neuntklässler hatte an einem Freitag massiv den Unterricht gestört. Sein Klassenlehrer ließ sich daher das Mobiltelefon des Schülers aushändigen und behielt es über das Wochenende ein. Erst am Montag konnten die Eltern das Handy in der Schule wieder …
Rechtsnews - Die Eltern eines inzwischen 8-jährigen Mädchens hatten Anfang 2008 einen Vertrag mit einer Samenbank geschlossen, um sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Laut Vertrag war die Samenbank verpflichtet, auf Anforderung des behandelnden Gynäkologen …
Rechtsnews - Die Tochter eines am 24.3.2014 verstorbenen Mannes hatte dessen Ehefrau und Alleinerbin verklagt. Hintergrund der Klage war, dass die Ehefrau die Beisetzung der Asche des Verstorbenen zunächst in ihrem sogenannten Familiengrab veranlasst hatte. Im …
Rechtsnews - Eine Frau hatte ihre Tochter in deren Mietwohnung besucht. Das Mietshaus war 1906 erbaut. Vor der Haustüre befand sich seit Jahrzehnten ein Metallgitterrost als Fußabtreter. Die Besucherin trug Schuhe mit sehr schmalen Absätzen (2,5 cm x 1,5 cm) und war …
Rechtsnews - Im Jahr 1994 nahm die Mieterin eines Reihenendhauses ihre Tochter nebst Ehemann auf. Gleichzeitig traf die Frau eine Vereinbarung mit dem Vermieter, der sie zur Untervermietung an ihre Tochter berechtigte. Daraufhin schloss sie mit der Tochter einen …
Rechtsnews - Unternehmer sind in vielen Konstellationen zur Erstellung einer Rechnung verpflichtet, was stets mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden ist - insbesondere bei Massengeschäften. Aber auch für Kleinunternehmer, die in erster Linie Bargeschäfte …
Rechtsnews - Eine alleinsorgeberechtigte Mutter heiratete und brachte aus einer früheren Beziehung ein Kind mit in die Ehe. Sie wollte, dass ihr Ehemann nicht nur der Stiefvater ihres Kindes ist, sondern durch die Adoption des Kindes auch rechtlich der Vater wird. …
Rechtsnews - pensionierter Polizeibeamter ließ sich nach einer Operation stationär in einer Reha-Klinik behandeln. Die zuständige Beihilfestelle hatte ihn zuvor darüber informiert, dass ärztliche Wahlleistungen, darunter auch die Chefarztbehandlungen, nicht …
Rechtsnews - Ein nichtverheiratetes, getrenntlebendes Elternpaar stritt darüber, ob die 2012 geborene Tochter die üblichen Schutzimpfungen erhalten solle. Die Mutter war dagegen, der Vater dafür. Die Mutter fürchtet, das Kind könne Opfer einer "unheilvollen …