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Rechtsnews - Eine Verwaltungsmitarbeiterin war bereits seit 23 Jahren für eine evangelische Kirchengemeinde tätig. Sie erledigte auch die Buchhaltung. Deshalb war sie berechtigt, auf den Dienstcomputer des Pfarrers zuzugreifen. Bei der Suche nach einer Rechnung …
Rechtsnews - Ein Ehepaar erwarb im Jahr 2016 ein Wohnhaus und zog anschließend dort ein. Zuvor hatten die Verkäufer selbst über viele Jahre in dem Haus gewohnt. Fünf Jahre nach Einzug behaupteten die Käufer, die Dämmung am Dach sei mangelhaft. Es seien ungeeignete …
Rechtsnews - Das Grundstück eines Eigentümers lag in einem allgemeinen Wohngebiet. Im Außenbereich eines Wohnhauses ließ der Mann einen größeren Hundezwinger errichten. Dort hielt er vier ausgewachsene Jagdhunde. Eine Baugenehmigung war für die Außenanlage nicht …
Rechtsnews - Die Grundstücke zweier Nachbarn werden durch einen Eigentümerweg getrennt. Auf dem Grundstück des einen Nachbarn befindet sich eine Sichtschutzwand zum Nachbargrundstück. Dort ist ein Maschendrahtzaun als Abgrenzung angebracht. Die beiden Nachbarn …
Rechtsnews - Das Landgericht Düsseldorf und das österreichische Landesgericht Korneuburg hatten dem EuGH die Klagen mit Fragen zur Auslegung von EU-Recht vorgelegt. Es ging zum einen um die Frage, welche Rechte Fluggäste bei einer Vorverlegung des Fluges um mehr als …
Rechtsnews - Der Wettbewerbszentrale war das Klauselwerk der Airline Ryanair ein Dorn im Auge. Sie störte sich unter anderem an einem Abtretungsverbot für die Fluggäste, welches in den AGB normiert war. Im Falle einer Flugverspätung von mindestens drei Stunden stehen …
Rechtsnews - Eine Hundehalterin hielt in ihrer ca. 70 m 2 großen Wohnung zeitweise über 20 Hunde und weitere Tiere. Die Tiere wurden überwiegend in Gehegen innerhalb der Wohnung gehalten. Die Hunde wurden teilweise in den Garten gelassen, aber nicht regelmäßig …
Rechtsnews - Mit dem Kfz des Halters beging ein Dritter einen Geschwindigkeitsverstoß. Das »Blitzer-Foto« zeigte eine weibliche Person. Auf das Anhörungsschreiben mit Foto an seine aktuelle Meldeanschrift und eine schriftliche Erinnerung hatte der Halter nicht …
Rechtsnews - Eine Wohnungsgenossenschaft hatte im Jahr 2015 eine mehr als 40 Jahre alte Birke auf dem Anwesen fällen lassen, weil der Baum nicht mehr standfest war. Die Kosten von knapp € 2.500,– legte die Genossenschaft mit der nächsten Betriebskostenabrechnung auf …
Rechtsnews - Eine Vermieterin hatte eine ehemalige Wohnungsmieterin im Jahr 2020 auf Schadensersatz verklagt. Zur Begründung gab sie an, die Mieterin sei ihrer Renovierungspflicht nicht nachgekommen. Deshalb habe sie die Wohnung professional streichen lassen müssen. …