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Rechtsnews - Eine Gruppe von Vereinsmitgliedern wollte auf dem Wege eines sogenannten »Minderheitsbegehrens« eine außerordentliche Mitgliederversammlung erwirken (§ 37 BGB). Danach ist die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn die vom Gesetz oder in der …
Rechtsnews - Arbeitsvertrag war geregelt, das Arbeitsverhältnis endet 14 Tage nach dem Tod des Arbeitgebers. Der Mann starb im März 2020, doch mit dem Auslaufen ihres Arbeitsverhältnisses wollte sich die Frau nicht abfinden. Die Zweckbefristung sei unzulässig. Sie …
Rechtsnews - Eine ältere Dame hatte mit einer Agentur »Glück für Zwei« einen Partnervermittlungsvertrag abgeschlossen. Sie fand in der Zeitung eine Anzeige, die eine Agentur geschaltet hatte. Einen Tag später kam ein Vertreter der Agentur bei der Frau zu Hause mit …
Rechtsnews - Das Streaming-Unternehmen Netflix verwendete in seinen Abonnements folgende Klausel: »Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern.« Abonnenten würden aber mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informiert. …
Rechtsnews - Eine Pflegeheimbewohnerin hatte mit einer Corona-infizierten Person Kontakt gehabt. Sie wurde deshalb für eine 21-tägige Quarantäne auf ihr Zimmer geschickt. Weil sie aber geimpft ist, ein Corona-Test bei ihr negativ gewesen war und sie sich aus …
Rechtsnews - Ein Kindsvater verweigerte seit Frühjahr 2020 den Umgang seiner zwei minderjährigen Kinder mit der Kindsmutter, soweit diese keinen negativen Corona-Test vorgelegt oder sich gegen das Virus impfen lässt. Da die Frau ihre Kinder ohne …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte 1978 einen Ehevertrag geschlossen, mit dem der Versorgungsausgleich und gegenseitige Unterhaltsansprüche nach der Ehe ausgeschlossen worden waren. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Frau, die keine Berufsausbildung …
Rechtsnews - Eine Erblasserin hatte im Jahr 2014 ein aus insgesamt neun handschriftlich beschriebenen Seiten bestehendes Testament errichtet. Darin bestimmte sie ihren Ehemann zu ihrem von allen Beschränkungen befreiten Vorerben und ihre Kinder zu ihren Nacherben. …
Rechtsnews - Der Sohn einer Erblasserin hatte für seine Mutter zu deren Lebzeiten die Bankgeschäfte besorgt. Hierfür hatte diese ihm nicht nur eine Bankvollmacht, sondern auch eine Vorsorgevollmacht für den Fall ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit erteilt. …
Rechtsnews - Eine verstorbene Mutter hatte ihren Sohn zum alleinigen Erben eingesetzt. Die pflichtteilsberechtigte Tochter verlangte von diesem ein notarielles Nachlassverzeichnis. In dieses Verzeichnis nahm der Notar lediglich auf Angaben des Sohnes auf. Danach waren …