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Rechtsnews - Viele ältere Verträge enthalten unwirksame Klauseln, mit denen Kreditinstitute die Verzinsung einseitig abändern könnten. Betroffen sind vor allem Prämiensparverträge aus dem Jahre 2004 und früher. Ein Prämiensparvertrag ist ein langfristiger Sparvertrag …
Rechtsnews - Ein unverheiratetes Elternpaar eines im Februar 2019 geborenen Kindes hatte sich im Dezember 2019 getrennt. Der Vater beantragte daraufhin eine Umgangsregelung mit dem Kind einschließlich Übernachtungen am Wochenende. Er lebt mit seiner neuen …
Rechtsnews - Beim Anwalt und vor Gericht wird es im Jahr 2021 teurer: Nachdem die Rechtsanwaltsgebühren zuletzt im Jahre 2013 erhöht worden waren, steigen sie jetzt um ca. 10 Prozent. Gleichermaßen erhöhen sich auch die Gerichtsgebühren. In sozialrechtlichen …
Rechtsnews - Eine 58-jährige Frau unterzog sich wegen starken Übergewichts einer sogenannten »Schlauchmagenoperation«. In der Folge verlor sie bisher 50 kg an Gewicht. Dabei blieb eine Fettverteilungsstörung mit massivem Hautüberschuss an beiden Oberarmen zurück. Die …
Rechtsnews - Ein Mann erwies sich nach dem Gesetz als »ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen«, da er (mindestens) acht Punkte in Flensburg angesammelt hatte. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daher seine Fahrerlaubnis. Der Mann wehrte sich mit einem …
Rechtsnews - Eine Radfahrerin stürzte Ende März 2020 beim Abbiegen, nachdem ihr Rad auf Streugutresten wegrutschte. Am Tag des Unfalls gab es keinen Frost. Die Radlerin verlangt nun von der Gemeinde Schadensersatz, da sie es versäumt hätte, das Streugut wieder zu …
Rechtsnews - Ein fast anderthalb Jahre altes Mädchen war mit ihrer Mutter im Schwimmbad. In der Nähe des Schwimmbeckens befand sich auf dem Fußweg eine große Metallplatte. Diese hatte sich durch die Sonneneinstrahlung stark erhitzt. Es gab kein Schild oder sonstige …
Rechtsnews - Im Jahr 2015 verstarb eine verwitwete und kinderlose Frau. Die nächsten noch lebenden Verwandten waren zwei Kinder eines bereits verstorbenen Cousins. Ein gemeinschaftliches Testament, das die Frau mit ihrem Ehemann abgefasst hatte, stammte aus dem Jahr …
Rechtsnews - Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte in einem Verfahren zu entscheiden, in dem sich ein erbberechtigter Verwandte r sich erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war. Nun verlangte er Schadensersatz wegen eines angeblich …
Rechtsnews - Die spätere Erblasserin und ihr Ehemann hatten im Jahr 1979 einen Erbvertrag geschlossen. In diesem Erbvertrag hatten sich die Eheleute für den ersten Erbfall gegenseitig als alleinige Erben eingesetzt. Nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners sollten …