Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Fristlose Kündigung bei Loyalitätsvorwürfen Eine Führungskraft genehmigte kurz vor der Schließung ihrer Abteilung mehrere Anträge von Mitarbeitern und verlor daraufhin ihren Job. Der Arbeitgeber warf dem Manager einen schweren Loyalitätsverstoß vor und sprach die fristlose Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah die Sache jedoch anders. Mehr lesen Bestell-Button im Onlineshop: "Jetzt reservieren" unzulässig Wer online einkauft, achtet oft nur auf den Preis und das Produkt. Doch auch die Beschriftung des Bestell-Buttons hat rechtliche Bedeutung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Formulierung „JETZT RESERVIEREN“ in einem Click-and-Collect-Prozess irreführend sein kann. Das Urteil zeigt, wie wichtig klare und eindeutige Bestellvorgänge im Onlinehandel sind. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 12. Mai 2021 Trennung und Scheidung: Ehewohnungszuweisung muss spätestens ein Jahr nach der Scheidung beantragt werden Wer nach der Trennung in der früheren Ehewohnung bleiben möchte, hat ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung Zeit, sich darum zu kümmern. Andernfalls muss er mit einem Rauswurf rechnen, wenn die Wohnung im Alleineigentum des Ex steht. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 10. Mai 2021 Modernisierungsmieterhöhung: Wann und wie die vorherige Mieterhöhung berücksichtigt werden muss Wenn eine Mietwohnung modernisiert wird, darf der Vermieter die Miete erhöhen. Er kann eine höhere Miete für den verbesserten Wohnwert vereinbaren oder die Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. Sogar beides zusammen. In Grenzen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 7. Mai 2021 Aufsichtspflicht: Eltern dürfen bei Reitveranstaltung Kleinkind nicht aus den Augen lassen Kleinkinder müssen oft vor sich selbst geschützt werden. Eltern, die das nicht ausreichend beachten, machen sich dem eigenen Kind gegenüber wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar, wenn das Kind deshalb zu Schaden kommt. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 5. Mai 2021 Pandemie rechtfertigt nicht in jedem Fall einen kostenlosen Reiserücktritt Wer eine Urlaubsreise wegen der Corona-Pandemie absagt, muss unter Umständen trotzdem Stornogebühren zahlen (z.B. für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, dass die Reise ausfallen muss). Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Mai 2021 Was gilt für die vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung? Im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung kann ein Arbeitgeber Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 30. April 2021 Pauschalreise: Wer muss Baulärm beweisen? Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms eine Reise gar nicht erst an, muss er im Streit um eine Entschädigung wegen Reisemängel deren Vorliegen und Ausmaß nicht substantiiert vortragen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. April 2021 Hammerschlags- und Leiterrecht: Wann darf ein Kran über das Nachbargrundstück schwenken? Verweigert der Eigentümer eines Grundstücks, dass ein Baukran über das Grundstück schwenkt, darf der Bauherr nicht im Wege des Selbsthilferechts sich darüber hinwegsetzen. Er muss vielmehr die Gerichte bemühen (z.B. Duldungsklage erheben). Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. April 2021 Kirchenaustritt eines Kochs in evangelischer Kindertagesstätte rechtfertigt keine Kündigung Ein Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte muss kein Kirchenmitglied sein. Sein Kirchenaustritt rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. April 2021 Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Datenlöschung gerechtfertigt Betriebliche Daten, die auf dem Netzwerkserver des Unternehmens gespeichert sind, gehören dem Arbeitgeber. Ein Mitarbeiter, der nach einem Streit mit dem Arbeitgeber solche Daten eigenmächtig löscht, riskiert eine fristlose Kündigung. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 21. April 2021 Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis Wer "nur" pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um die Höhe seines Anspruchs feststellen zu können. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis aufstellen, aber nicht unbedingt persönlich unterschreiben. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 74 Seite 75 Seite 76 Aktuelle Seite 77 Seite 78 Seite 79 Seite 80 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 12. Mai 2021 Trennung und Scheidung: Ehewohnungszuweisung muss spätestens ein Jahr nach der Scheidung beantragt werden Wer nach der Trennung in der früheren Ehewohnung bleiben möchte, hat ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung Zeit, sich darum zu kümmern. Andernfalls muss er mit einem Rauswurf rechnen, wenn die Wohnung im Alleineigentum des Ex steht. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 10. Mai 2021 Modernisierungsmieterhöhung: Wann und wie die vorherige Mieterhöhung berücksichtigt werden muss Wenn eine Mietwohnung modernisiert wird, darf der Vermieter die Miete erhöhen. Er kann eine höhere Miete für den verbesserten Wohnwert vereinbaren oder die Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. Sogar beides zusammen. In Grenzen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 7. Mai 2021 Aufsichtspflicht: Eltern dürfen bei Reitveranstaltung Kleinkind nicht aus den Augen lassen Kleinkinder müssen oft vor sich selbst geschützt werden. Eltern, die das nicht ausreichend beachten, machen sich dem eigenen Kind gegenüber wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar, wenn das Kind deshalb zu Schaden kommt. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 5. Mai 2021 Pandemie rechtfertigt nicht in jedem Fall einen kostenlosen Reiserücktritt Wer eine Urlaubsreise wegen der Corona-Pandemie absagt, muss unter Umständen trotzdem Stornogebühren zahlen (z.B. für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, dass die Reise ausfallen muss). Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Mai 2021 Was gilt für die vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung? Im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung kann ein Arbeitgeber Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 30. April 2021 Pauschalreise: Wer muss Baulärm beweisen? Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms eine Reise gar nicht erst an, muss er im Streit um eine Entschädigung wegen Reisemängel deren Vorliegen und Ausmaß nicht substantiiert vortragen. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 28. April 2021 Hammerschlags- und Leiterrecht: Wann darf ein Kran über das Nachbargrundstück schwenken? Verweigert der Eigentümer eines Grundstücks, dass ein Baukran über das Grundstück schwenkt, darf der Bauherr nicht im Wege des Selbsthilferechts sich darüber hinwegsetzen. Er muss vielmehr die Gerichte bemühen (z.B. Duldungsklage erheben). Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. April 2021 Kirchenaustritt eines Kochs in evangelischer Kindertagesstätte rechtfertigt keine Kündigung Ein Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte muss kein Kirchenmitglied sein. Sein Kirchenaustritt rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. April 2021 Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Datenlöschung gerechtfertigt Betriebliche Daten, die auf dem Netzwerkserver des Unternehmens gespeichert sind, gehören dem Arbeitgeber. Ein Mitarbeiter, der nach einem Streit mit dem Arbeitgeber solche Daten eigenmächtig löscht, riskiert eine fristlose Kündigung. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 21. April 2021 Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis Wer "nur" pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um die Höhe seines Anspruchs feststellen zu können. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis aufstellen, aber nicht unbedingt persönlich unterschreiben. Mehr lesen