Wer als Mieter die Wohnung trotz Mietende nicht räumt, muss weiter zahlen – und zwar nicht etwa die alte Miete oder die ortsübliche Vergleichsmiete. Gezahlt werden muss ein Nutzungsentgelt, das der aktuell erzielbaren Miete entspricht.

Vom 11. 11. bis Aschermittwoch wird in den Karnevalshochburgen gefeiert, getanzt, geschunkelt, getrunken und herumgelärmt. Aber der närrische Ausnahmezustand findet nicht im rechtsfreien Raum statt – auch wenn das manche meinen.

Jeden Kaufmann trifft nach § 242 HGB die Pflicht, zu Beginn seines Handelsgewerbes eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Egal, ob Sie eine GmbH, Unternehmer- oder Personengesellschaft gründen, eine Eröffnungsbilanz muss erstellt werden.

Selbst wenn das frühere Familienheim im Alleineigentum eines der Ehepartner steht, kann er während der Trennungszeit nicht vom anderen die Herausgabe der Wohnung für den eigenen Bedarf verlangen. Die Zuweisung hat Vorrang. So der BGH.

Der Weg in die eigene Selbstständigkeit bedarf einer sorgfältigen Planung. Die Frage nach der Organisation und Grundstruktur eines Unternehmens ist für die Verwirklichung der eigenen Geschäftsidee eine schwierige und wichtige Entscheidung.

Erwerben Sie als Käufer einen Staubsauger auf einer Messe (z. B. auf der Berliner Messe „Grüne Woche“), steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Schließen Sie einen Mobilfunkvertrag „mit Handy“ ab, erhalten Sie im Fall einer Vertragsverlängerung nicht automatisch ein neues, aktuelles Gerät. Ein subventioniertes Handy steht Ihnen in der Regel nur bei einem Neuabschluss zu.

Online-Anbieter von Flug- oder Pauschalreisen müssen ihren Kunden die Entscheidungsfreiheit lassen, ob diese eine Reiseversicherung abschließen wollen oder nicht. Zusatzkosten (z.B. für Kreditkartennutzung) dürfen nicht verschleiert werden.

Bahnreisende müssen damit rechnen, dass zwischen Bahnsteigkante und Wagon ein gewisser Höhenunterschied zu überwinden ist. Haltegriffe und Hinweisschilder reichen aus, um den Zugang zu sichern. Wer dennoch stürzt, ist selbst schuld.

Wenn Sie als Online-Händler mehr als 10 Personen beschäftigen oder zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet sind, müssen Sie das Impressum Ihrer Webseite und Ihre AGB zum 01.02.2017 anpassen, um Abmahnungen zu vermeiden.