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Internet & Telekommunikation

Ein Smartphonedisplay das einen Ordner "Social" zeigt. Dort sind die Apps wie Facebook, Instagram, Whatsapp, Youtube und mehr zu sehen.

Internet & Telekommunikation • 26. November 2025

Facebook-Konto löschen: Meta ist verpflichtet

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Meta muss ein Facebook-Konto vollständig löschen, wenn es nur Hass und Hetze verbreitet. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Ein Laptop auf dessen Bildschirm "Bonitätsprüfung" steht.

Internet & Telekommunikation • 3. November 2025

Bonitätsprüfung Telekomvertrag: EuGH stärkt Verbraucherrechte

Wer einen Telekommunikationsvertrag abschließen möchte, muss oft eine Bonitätsprüfung über sich ergehen lassen. Doch was passiert, wenn diese automatisiert erfolgt und negativ ausfällt? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Verbraucher ein Recht auf transparente Auskunft über die Bewertung haben.

Smartphone liegt auf Geldscheinen. Auf dem Display steht "Mobilfunkvertrag"

Internet & Telekommunikation • 15. September 2025

Mobilfunkvertrag: max. Laufzeit von 24 Monaten

Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung für Verbraucher getroffen: Mobilfunkanbieter dürfen ihre Kunden nicht länger als 24 Monate vertraglich binden – auch nicht durch geschickte Vertragsverlängerungen. Das Urteil betrifft Millionen Bestandskunden und stärkt den Verbraucherschutz.

Internet & Telekommunikation • 24. Januar 2025

Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen keine pauschale Gebühr für eine Ersatz-Sim-Karte verlangen. So dürfen Kunden nicht zur Kasse gebeten werden, wenn die erhaltene SIM-Karte nicht funktioniert und sie deshalb eine Ersatzkarte nachbestellen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. November 2024

AGB bei bloßem Verweis auf Webseite unwirksam

AGB müssen bei einem Angebot durch einen Werbebrief ebenfalls schriftlich vorliegen. Der einfache Hinweis, dass die AGB über die Website abrufbar sind, reicht nicht aus.

Drei Mobilfunkmasten und im Hintergrund blauer Himmel mit ein paar Schleierwolken. Zwischen den Masten ist ein feines Netz in weiß gezeichnet. Zwischen den Masten werden zweie Kreise mit Symbolen angezeigt: ein Briefumschlag, eine Wolke, kein Hany, ein Wlan-Symboy, ein Chatsymbol mit zwei Sprechblasen, 5G und ein Atom.

Internet & Telekommunikation • 2. August 2024

Netzstörung im Mobilfunk: Entschädigung nur bei Komplettausfall

Wenn es zu einer Beeinträchtigung einer von mehreren vertraglichen Leistungen kommt, steht dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens zunächst ein Recht auf Minderung zu. Macht er von diesem nicht Gebrauch, kann er keine Entschädigung für Kosten des Abschlusses eines neuen Mobilfunkvertrages bei einem anderen Anbieter verlangen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. Oktober 2018

Amazon muss gebrauchte Ware eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er klar darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz »refurbished certificate« in der Produktinformation reicht hierfür nicht aus.

Internet & Telekommunikation • 25. Oktober 2018

Google: »Recht auf Vergessen« gilt nicht generell für ältere Artikel

Ob ein Löschungsanspruch im Internet besteht, bedarf stets der Abwägung. Google kann nicht gezwungen werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.

Facebook: Kein Zugriff der Eltern auf Konto der verstorbenen Tochter

Internet & Telekommunikation • 20. Juni 2017

Facebook: Kein Zugriff der Eltern auf Konto der verstorbenen Tochter

Rechtsfragen zum digitalen Nachlass sind noch nicht abschließend geklärt. Eltern sollen jedenfalls keinen Anspruch auf Herausgabe der Facebook-Zugangsdaten ihrer verstorbenen Tochter haben, so das Kammergericht Berlin.

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

Internet & Telekommunikation • 12. Juni 2017

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

Klauseln in Mobilfunkverträgen, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung des Kunden erlauben, sind unzulässig.