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Auto & Verkehr

Bahnhof und Deutsche Bahn fährt ein.

Auto & Verkehr • 16. Juni 2025

6-wöchige Kündigungsfrist für Probe-BahnCard rechtmäßig

Die AGB für Probe-BahnCard-Verträge sind, die bis zum 9.2.2023 abgeschlossen wurden, sind zum Teil unwirksam. Die vorgesehene Kündigungsfrist ist zwar wirksam, jedoch die vorgeschriebene Schriftform zu streng und damit unwirksam.

Versicherung für das Auto. Man hält Spielzeugauto hoch, um das ein Schutzschild leuchtet.

Auto & Verkehr • 28. Mai 2025

Versicherung muss manipulierten Unfall nachweisen

Ob der Geschädigte den Unfall absichtlich hat herbeiführen lassen, muss die Versicherung beweisen. Der Geschädigte selbst muss jedoch nachweisen, dass der Schädiger das Fahrzeug beschädigt hat.

Blitzer bzw. Radarkontrolle auf Straße.

Auto & Verkehr • 5. Mai 2025

Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge zulässig?

Kann der Halter keine Angaben zum Fahrer eines Fahrzeugs machen, welches mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Radarkontrolle geraten ist, kann dem Halter die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Allerdings heißt das nicht, dass der Halter ein Fahrtenbuch über alle seine Fahrzeuge führen muss.

Fahrräder und E-Scooter stehen auf dem Gehweg.

Auto & Verkehr • 23. April 2025

Fahrverbot für Fahrrad und E-Scooter?

Ein generelles Nutzungsverbot oder Fahrverbot von Fahrrädern und E-Scooter ist aufgrund der geringeren Gefährlichkeit im Hinblick auf ein Pkw nicht gerechtfertigt.

Auto in Waschanlage

Auto & Verkehr • 11. April 2025

Waschanlage: Wer haftet für Kfz-Schäden?

Wird in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt, haftet dafür grundsätzlich der Betreiber. Ist die Waschanlage nicht für ein marktgängiges Fahrzeug konstruiert, trägt der Anlagenbetreiber das Risiko für Schäden.

Schild für Behindertenparkplatz.

Auto & Verkehr • 24. März 2025

Anspruch auf Behindertenparkplatz nahe der Wohnung

Ein Mann mit Gehbehinderung hat einen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Denn auch er darf nicht seinen Pkw vor der Einfahrt seines Hauses abstellen, wenn dort ein abgesenkter Bordstein ist. Ein abgesenkter Bordstein dient nicht nur zum Freihalten der Einfahrt, sondern stellt ein generelles Parkverbot dar.

Schreiben mit Emoji

Auto & Verkehr • 19. März 2025

Eine Willenserklärung durch Emoji ist auslegungsbedürftig

Emojis können zwar Ausdruck einer rechtsverbindlichen Willenserklärung sein. Jedoch muss dabei der Kontext des Einzelfalls beachtet werden. Eine einheitliche Auslegung, was mit der Emoji gemeint ist, ist daher nicht möglich.

Auto & Verkehr • 27. Januar 2025

Vorsicht bei abgesenktem Bordstein: Kein »rechts vor links«

Wer aus einer Straße mit abgesenktem Bordstein auf eine andere Straße einfahren möchte, muss Vorfahrt gewähren. »Rechts vor links« gilt in diesem Fall nicht.

Fahrverbot für streitsüchtigen Rentner

Auto & Verkehr • 6. Januar 2025

Haftung bei Verkehrsunfall ohne Berührung?

Ein Motorrad muss so fahren, dass er noch rechtzeitig anhalten kann, wenn auf der Fahrbahn ein Hindernis auftaucht. Selbst wenn das Hindernis durch einen überholenden Pkw geschaffen wird, kommt dem Motorradfahre eine Teilschuld zu.

Auto & Verkehr • 11. Dezember 2024

Keine Haftung für umfallenden E-Scooter

Fällt ein ordnungsgemäß abgestellter E-Scooter um und beschädigt dabei ein Auto, haften weder der Halter noch der Fahrer auf Schadensersatz nach dem Straßenverkehrsgesetz.