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Verträge und Dokumente - Für Privatpersonen hat der Gesetzgeber ein vereinfachtes Insolvenzverfahren vorgesehen. Einen Antrag auf Eröffnung des Verfahrens können Sie selbstständig durch Ausfüllen des amtlichen Formulars stellen. Dabei unterstützt Sie Smartlaw mit hilfreichen …
Verträge und Dokumente - Vermieter (oder beauftragte Hausverwaltungen) müssen ihren Mietern bei Einzug eine Vermieterbescheinigung aushändigen, die die Mieter beim Einwohnermeldeamt vorlegen müssen. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeldern bis zu 1000 Euro belegt werden. Die …
Rechtsnews - Zwei Mieter hatten zusätzlich zu ihrer Wohnung zwei Stellplätze in der zum Haus gehörenden Tiefgarage gemietet. Die einzelnen Stellplätze sind durch Stützpfeiler getrennt, ansonsten innerhalb der Garage frei zugänglich. Die Mieter nutzten einen der Plätze …
Rechtsnews - Ein Berliner Ehepaar hatte im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung im Jahr 1992 festgelegt, dass der Mann seiner Frau einen nachehelichen Unterhaltsbetrag von heute 503,70 Euro monatlich zahlen sollte – und zwar unabänderlich . Trotz dieser eindeutigen …
Rechtsnews - Eine aus Thüringen stammende Frau wollte die Urne mit der Asche ihrer Mutter auf einen Friedhof in ihrem neuen Wohnort umbetten lassen, damit sie sich dort besser um das Grab kümmern könne. Es habe auch dem Willen der Mutter entsprochen, dass die Asche im …
Rechtsnews - Wenn man im Studentenwohnheim wohnt Wer im Studentenwohnheim wohnt, für den ticken die mietrechtlichen Uhren anders. Es gelten zahlreiche mietrechtliche Sonderregelungen. So darf der Vermieter die Dauer des Vertrags an die Laufzeit eines Semesters binden …
Rechtsnews - Noch bis vor kurzem wurden etliche Arbeitsverträge nach Alterskategorie abgeschlossen. Das bedeutete, je älter der oder die Angestellte war, desto mehr Urlaub wurde demjenigen pro Jahr zugesprochen. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch mit Urteil vom 20. …
Rechtsnews - „Persönliche Weiterentwicklung“, „Erholung“, „Reisen“, Gründe warum sich Menschen für eine Auszeit vom beruflichen Alltag entscheiden. Was ist ein Sabbatjahr bzw. ein Sabbatical? Der Begriff kommt aus dem Hebräischen („sabat“ = innehalten) und bezeichnet …
Rechtsnews - “Wollen Sie Kinder haben?” Es hat sich herumgesprochen, dass diese Frage im Vorstellungsgespräch nichts verloren hat. Hier dürfen Kandidatinnen ausdrücklich unwahr antworten – die Frage ist schlicht dreist. Wer trotz des unfreiwilligen Einblicks in die …
Rechtsnews - Das Jugendarbeitsschutzgesetz setzt enge Grenzen, wenn es gilt, Kindern ihr Recht auf Freizeit zu sichern: Kinder, die unter 13 Jahre alt sind, dürfen überhaupt nicht arbeiten und Geld verdienen. Andernfalls läge Kinderarbeit vor – ein Begriff, der …