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Rechtsnews - Ein Lehrer nahm an einem Fototermin in der Schule teil. Dort ließ er sich mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs fotografieren. Die Schule gab wie bereits im Vorjahr ein Jahrbuch mit den Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den …
Rechtsnews - Wer während der Corona-Pandemie im Ausland gestrandet war – ob auf einer Dienst- oder einer Urlaubsreise –, konnte oft nur mithilfe eines von der Bundesregierung organisierten Rückholfluges wieder nach Deutschland zurückkommen. Das Rückholprogramm, mit …
Rechtsnews - Ein Passagier verlangte von der portugiesischen Fluggesellschaft TAP eine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Sein Anschlussflug startete mit erheblicher Verspätung. Fluggäste haben in der EU in der Regel Anspruch auf Entschädigung, wenn …
Rechtsnews - Unter sogenannten »Cookies« versteht man kleine Textdateien, die beim Besuch einer Internetseite im Webbrowser des Nutzers abgelegt werden. Bei einem späteren Besuch kann der Anbieter der Webseite die Cookies wieder abrufen und damit den Browser des …
Rechtsnews - Eine langjährige Wohnungsmieterin musste sich über ihren mitgemieteten Pkw-Stellplatz ärgern. Der lag unter einem Baum, von dessen Ästen plötzlich Harz auf ihr Fahrzeug tropfte. Jetzt verlangte sie von ihrem Vermieter Schadensersatz und die Beseitigung …
Rechtsnews - Im ersten Fall hatten die Mieter im Jahr 2002 eine unrenovierte Wohnung in Berlin angemietet. Da sich aus ihrer Sicht die Wohnung zwischenzeitlich unansehnlich geworden war, forderten sie die Vermieterin im März 2016 auf, Tapezier- und Anstricharbeiten …
Rechtsnews - Das Kind eines getrennt lebenden Elternpaares lebt im Haushalt seines Vaters. Die Mutter ist damit einverstanden. Trotz einer Umgangsvereinbarung wurden nur wenige Umgänge in der Vergangenheit wahrgenommen. Der Kontakt zum Kind und zum betreuenden Vater …
Rechtsnews - Die nicht verheirateten Eltern eines 6-jährigen Kindes üben gemeinsam die elterliche Sorge aus. Das Kind soll zu Beginn des Schuljahres nach den Sommerferien 2020 in die erste Klasse einer Grundschule eingeschult werden. Die Eltern sind aber …
Rechtsnews - Eine ehemalige Stammkundin verlangte vom Betreiber eines Thermalbades, das ausgesprochene Hausverbot zurückzunehmen oder zumindest die bereits gekauften Eintrittskarten im Wert von über € 1.000,- zu erstatten. Der Betreiber erstattete den Betrag, hielt …
Rechtsnews - Ein Zahnarzt hatte seiner schwangeren Angestellten den monatlichen Bruttolohn für die drei Monate während des Mutterschutzes erst ein Vierteljahr später gezahlt. Der Lohn stand ihr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zu. Die …