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Rechtsnews - Pauschalreisende sind aufgrund einer EU-Richtlinie mit einem sogenannten „Sicherungsschein“ gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert. Deutschland hatte diese Absicherung bislang auf 110 Millionen Euro pro Versicherungsunternehmen begrenzt. …
Rechtsnews - Verbraucherschützer beanstandeten die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters. Darin war geregelt, dass Kunden im Falle einer Preiserhöhung des Providers erst ab einer Preiserhöhung über 5 % ein Widerspruchsrecht zusteht. Zudem …
Rechtsnews - Ein Ehepaar war mit Ryanair Nordspanien nach Frankfurt geflogen. In Frankfurt sollte die Maschine planmäßig um 22.00 Uhr landen – also eine Stunde ehe das Nachtflugverbot beginnt. Das Nachtflugverbot stellt die Nachtruhe sicher. Dabei gilt zwischen 23.00 …
Rechtsnews - Eine kaufmännische Angestellte hatte einen neuen Job angetreten. Den Feierabend ihres erst dritten Arbeitstages beging sie abends mit Bekannten zusammen in einer Bar. Einer der Gesprächspartner behauptete, dass ein Kollege der Frau, der zugleich der Vater …
Rechtsnews - Eine Frau aus Rheinland-Pfalz sollte im November 2017 die Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders übernehmen. Sie war die letzte auffindbare Verwandte des Verstorbenen. Die Frau lehnte die Kostenübernahme aber ab und klagte gegen den …
Rechtsnews - Im Jahr 1992 hatte ein Enkel seine Großmutter bestohlen. Er entwendete Bargeld in Höhe von ca. 3000,- €. Aufgrund der Tat wurde der Enkel wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin mittels eines Erbvertrags …
Rechtsnews - Die getrenntlebenden Eltern einer 16-Jährigen konnten sich nicht wegen der Krankenversicherung für die Tochter einigen. Die lebte bei ihrer Mutter und war wie sie diese privat krankenversichert. Der Vater hatte im März 2019 von der privaten in die …
Rechtsnews - Im Dezember 1990 wurde in der ehemaligen DDR ein Mädchen geboren, das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt worden war. Die Samenspende war anonym. Nachdem das Kind im Jahr 2013 davon erfuhr, wollte es wissen, wer sein Vater ist und …
Rechtsnews - Zwei Mieterinnen hatten in ihrem Mietvertrag eine Klausel, nach der Hunde nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen. Zudem hieß es, die Zustimmung dürfe der Vermieter bei Vorlage von triftigen Gründen verweigern. Als die …
Rechtsnews - Im Jahr 2011 ging die italienische Wettbewerbsbehörde gegen die Fluggesellschaft Ryanair vor. Sie warf der Airline unlautere Geschäftspraxis vor. Stein des Anstoßes war die Preisgestaltung auf der Homepage der Airline. Ryanair warb damals online mit …