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Rechtsnews - Ein gehbehinderter Mann buchte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise nach Lanzarote. Der Reisende ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist beim Gehen auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach der Ankunft …
Rechtsnews - Ein Börsenbrief zum Handel mit Rohstoffen erscheint einmal pro Woche. Der Herausgeber bot auf seiner Internetseite ein limitiertes Angebot für neue Leser an. Das „Kennenlern-Abonnement“ mit 3-monatiger Laufzeit gab es zu einem Preis von € 9,99. Das …
Rechtsnews - Folgende Grundstückssituation lag einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde: Drei nebeneinander liegende Grundstücke sind mit drei aneinandergrenzenden Häusern bebaut. Im rückwärtigen Teil dieser Grundstücke befinden sich Garagen, die Mülltonnen …
Rechtsnews - Im entschiedenen Fall hatte die Krankenkasse einer dementen Bewohnerin eines Pflegeheims die Einrichtung verklagt, weil die 83-jährige Frau beim Versuch, ohne fremde Hilfe zur Toilette zu gehen, gestürzt war. Die Frau hatte dabei eine …
Rechtsnews - Eine Mieterin war aufgrund ihrer depressiven Erkrankung mit den Mietzahlungen für August und September 2018 in Zahlungsverzug geraten. Die Frau litt bereits seit mehr als acht Jahren an der psychischen Erkrankung und ließ diese von ihrem Hausarzt, einem …
Rechtsnews - Ein aus Afrika stammender Mietinteressent aus München wollte nach Augsburg umziehen. Bei der Wohnungssuche stieß er auf eine Anzeige in der Augsburger Allgemeinen Zeitung in der es hieß: „... 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf …
Rechtsnews - Ein Brautpaar hatte bei einem Gastronomiebetrieb einen Veranstaltungsraum für seine Hochzeitsfeier gebucht. Die Buchung umfasste die gastronomischen Leistungen unter Vereinbarung einer Getränkekostenobergrenze in Höhe von € 5.000,-. Nach dem Fest stellte …
Rechtsnews - Eine Frau war am 22.8.2018 verstorben. Sie hinterließ ihren Ehemann und zwei gemeinsamen Kinder. Die Ehegatten hatten am 10.8.2002 ein von ihnen eigenhändig ge- und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament aufgesetzt, in dem es unter anderem hieß: …
Rechtsnews - Ein kinderloses Ehepaar war innerhalb von wenigen Tagen nacheinander verstorben, zuerst die Frau, dann der Mann. Eine Testamentsurkunde existierte nicht, es gab nur eine Fotokopie eines gemeinschaftlichen Testaments vom März 2015, in dem Folgendes …
Rechtsnews - Sind Sie als Fluggast auf einer Flugreise gestrandet (z.B. hatte Ihr Flug eine erhebliche Verspätung von mehr als drei Stunden oder wurde er annulliert), steht Ihnen nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Entschädigung zu. Machen Sie diese bei der …