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Rechtsnews - Ein verwitweter Mann hatte seine drei Enkeltöchter als Erbinnen eingesetzt. Als er ein viertes Mal heiratete, ergänzt er sein Testament handschriftlicher: „Außerdem verfüge ich, dass nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder …
Rechtsnews - Verbraucher sind bei einem Online-Vertrag umfassend über Form, Inhalt und Frist des Widerrufsrechts zu informieren. Neben der schriftlichen Erklärung per Post oder E-Mail ist es auch möglich, den Vertragsschluss telefonisch zu widerrufen. Ein …
Rechtsnews - Das Hundegesetz in Sachsen-Anhalt regelt, dass Hund, die als gefährlich gelten, einen sogenannten »Wesenstest« bestehen müssen. Damit wird ihre Sozialverträglichkeit nachgewiesen und sie dürfen gehalten werden. Bullterrier werden vom Gesetzgeber aufgrund …
Rechtsnews - Eine Familie hatte Urlaub auf Gran Canaria gemacht. Der 7-jährige Sohn war im Hotelzimmer gegen die geschlossene Balkontür gelaufen und verletzte sich an den Scherben. Der Junge durfte fünf Tage nicht ins Wasser. Die Eltern machten den Reiseveranstalter …
Rechtsnews - Ein Kunde hatte eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nach dem Aufbau der Küche zeigten sich jedoch Mängel. Der Käufer beanstandete dies, ohne dass die Mängel beseitigt wurden. Daraufhin verklagte er schließlich den Verkäufer auf …
Rechtsnews - Eine Ehefrau verlangte nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Das Besondere hier: Die Ehe war von den Eltern der Beteiligten arrangiert worden. Die Familien hatten einen indischen kulturellen Hintergrund. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte die Frau …
Rechtsnews - Eine geistig behinderte Frau hatte sich im April 2013 schwerste Verbrühungen an Füßen und Unterschenkeln zugezogen, nachdem sie sich mit zu heißem Wasser ein Bad eingelassen hatte. Sie hatte zuvor zwar eine Pflegerin gefragt, ob sie ein Bad nehmen dürfe. …
Rechtsnews - In einem Nachlassverfahren vor dem Amtsgericht Bonn musste zunächst geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Verstorbenen Auskunft geben. Dieser …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, falls einer den anderen überlebt. Später ergänzten sie, dass das Erbe bei gleichzeitigem Ableben gleichmäßig zwischen einer Nichte und drei Neffen des Mannes …
Rechtsnews - In dem entschiedenen Fall ging es um eine Modernisierungsmieterhöhung. Die Mieter einer fast 60 m² großen Wohnung in Hamburg sollten mehr zahlen. Die Vermieterin hatte den Balkon der Wohnung von ca. 2,44 m² auf ca. 5 m² vergrößern lassen. Sie meinte, dass …