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Rechtsnews - Auf der Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde die Jahresabrechnung des vergangenen Jahres beschlossen. Bei der Übersendung der Abrechnung wies der Verwalter auf die beigefügten Übersichten hin. Diese sollten das …
Rechtsnews - Ein 1-jähriger Junge beantragte einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung. Die zuständige Behörde konnte dem Jungen mangels freier Kapazitäten keinen Platz anbieten. Er stellte daraufhin bei Gericht einen Eilantrag, da er schließlich …
Rechtsnews - Die Versicherte war über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus krankgeschrieben. Um die Arbeitsunfähigkeit ordnungsgemäß attestieren zu lassen, war sie auch rechtzeitig bei ihrem Hausarzt gewesen. Dieser gab ihr das Formular aber nicht mit, das der …
Rechtsnews - Die Patientin litt unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung (sog. »Lipödem« ). Die behandelnden Ärzte empfahlen eine Fettabsaugung (sog. »Liposuktion«). Ihre Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für eine Liposuktionsbehandlung ab. Die …
Rechtsnews - Ein Mann kaufte in Mailand einen Porsche Carrera für € 32.900,00. Der Verkäufer („Giovanni“) übergab die Fahrzeugschlüssel und den Kfz-Brief, auch der ADAC-Kaufvertrag schien korrekt zu sein. Als der Käufer des Wagens jedoch in Deutschland die Zulassung …
Rechtsnews - Ein 76-jähriger Mann erlitt am 9.2.2016 vollkommen unverschuldet einen Verkehrsunfall. Dabei wurde sein Toyota Yaris beschädigt. Die mit der Schadensbegutachtung und später auch mit der Reparatur beauftragte Werkstatt ermittelte Reparaturkosten in Höhe …
Rechtsnews - Ein 30-Jähriger befuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 150 km/h die linke Fahrspur einer Autobahn. Er schickte sich gerade an, den späteren Unfallgegner zu überholen, als dieser mit seinem Dacia unmittelbar vor ihm, ohne ersichtlichen Grund und ohne den …
Rechtsnews - Der langjährige Mieter einer Wohnung hatte das Mietverhältnis im Einvernehmen mit seinem Vermieter beendet. Nach seinem Auszug verlangte der Vermieter nun Schadensersatz wegen verschiedener Beschädigungen in der Wohnung. Eine Frist zu Beseitigung der …
Rechtsnews - Im Online-Handel gilt grundsätzlich: Bestellt ein Verbraucher Waren im Fernabsatz, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu und er kann Waren innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dieses Recht kann in bestimmten Fällen eingeschränkt oder …
Rechtsnews - Zwei Flugreisende buchten im Mai 2015 Flüge von Hamburg über Frankfurt/Main nach Miami und zurück von Los Angeles über Frankfurt nach Hamburg für insgesamt € 2766,32. Laut Vertragsbedingungen war eine Stornierung nicht möglich. Hier hieß es: »Die …