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Rechtsnews - Eine Beamtin, mit Anspruch auf 50 Prozent Beihilfe, erwarb im April 2013 ein ihr ärztlich verordneten Nasen- und Rachenspray. Die dafür beantragte Beihilfe wurde ihr mit Hinweis auf die Bundesbeihilfeverordnung nicht gewährt. Danach bestehe grundsätzlich …
Rechtsnews - Ein Ehepaar wurde im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Es beantragte bei der zuständigen Elterngeldstelle Elterngeld; für den 9. bis 12. Lebensmonat des Kindes in Form des 4-monatigen Partnerschaftsbonus. Die Mutter reduzierte ihre Tätigkeit in diesem …
Rechtsnews - Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit den Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes zu befassen. Im ersten Fall hatte ein gewerblich tätiger Käufer ein (vereinbarungsgemäß) unversichert versandtes Handy nicht erhalten. Im zweiten Fall hatte ein …
Rechtsnews - Ein Vater hatte sich an das zuständige Amtsgericht gewendet und vorgetragen, der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter habe nicht stattgefunden. Außerdem habe seine Ex-Frau den gemeinsamen Sohn nicht zum Umgang zu ihm gebracht, obgleich dies so vereinbart …
Rechtsnews - Im Jahr 2014 hatte das Amtsgericht Jülich über die Verlängerung einer Betreuung für eine Frau zu entscheiden, die seit 2008 einen Berufsbetreuer zu Seite gestellt bekommen hatte. Obwohl die Betroffene den Wunsch äußerte, von ihren Eltern in …
Rechtsnews - Ein Geschäftsreisender war nach Malta geflogen. Sein Koffer kam mit 1-tägiger Verspätung an. Der Mann ging deshalb einkaufen und erwarb Kleidung und Kosmetika im Wert von € 1286,-. Diesen Betrag wollte er von der Fluggesellschaft für die …
Rechtsnews - Ein volljähriger Oberstufenschüler war nachts mit Mitschülern in das Schulgebäude eingedrungen. Mit zwei Smartboard-Stiften, die zum Schulinventar gehörten, bemalte er die Wände eines Schulneubaus. Er wurde bei dieser Aktion von der Polizei auf frischer …
Rechtsnews - Ein Kreuzfahrtveranstalter hatte automatisch € 10,- pro Person und Nacht als Trinkgeld vom Bordkonto der Reisenden abgebucht. Er berief sich dabei auf eine entsprechende Regelung in seinem „Kleingedruckten“. Im Reiseprospekt fand sich der Hinweis, dass …
Rechtsnews - Ein Zeugnisstreit zwischen einem ehemaligen Mitarbeiter und einem Arbeitnehmer ging über mehrere Runden. Zunächst hatte der Arbeitnehmer in einem Vergleich erreicht, dass ihm ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis erteilt wird mit mindestens der …
Rechtsnews - Ein Kunde hatte den Stromlieferungsvertrag mit seinem Energieanbieter gekündigt . Er erhielt daraufhin eine Schlussrechnung und sollte € 12,85 nachzahlen, was er tat. Zwei Jahre später flatterte dem ehemaligen Kunden eine weitere Rechnung ins Haus. Der …