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Rechtsnews - Ein nicht verheiratetes Paar führte bis ins Jahr 2015 eine Beziehung. Der Mann hatte der Frau verschiedene Geschenke gemacht ‑ neben Ringen auch ein Auto, einen Mini One nebst Winterreifen für 6.000 Euro. Damit sollte die Frau nach einem geplanten Umzug …
Rechtsnews - Ein Mieter hatte mehrfach seine Miete zu spät und zudem des Öfteren nicht in voller Höhe überwiesen. Der Vermieter mahnte den Mieter deshalb mehrmals ab. Als das nichts half, kündigte er dem Mieter und erhob Räumungsklage. Der Mieter wehrte sich gegen die …
Rechtsnews - Die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die in der Praxis beliebteste Gesellschaftsform. Die Gesellschaft wird durch die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und Eintragung ins Handelsregister gegründet. In diesem …
Rechtsnews - Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen die von einer Sparkasse verwendete Preisklausel für mobile TAN. Die Sparkasse verlangte laut Preisverzeichnis € 0,10 für jede versandte smsTAN, und zwar unabhängig vom Kontomodell. Nach Ansicht des …
Rechtsnews - In München hatte ein Ehepaar seit 2009 eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gemietet. Die Vermieterin bewohnt ein Haus, das auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück steht. Dort hält sie mehrere Hunde. Schon im Jahr 2012 …
Rechtsnews - Eine Autofahrerin parkte ihren Wagen so, dass eine Engstelle von 2,40 m entstand. Ein angrenzender Gewerbebetrieb konnte nicht mehr beliefert werden, da die Durchfahrt für den Zulieferer wegen des geparkten Fahrzeugs zu eng war. Die Stadt ließ den Wagen …
Rechtsnews - 1. Sie glauben: Über den Zaun hängendes Obst gehört nicht dem Baumbesitzer, sondern dem Nachbarn. Richtig ist: Solange das Obst noch am Baum hängt, gehört es dem Baumbesitzer. Erst wenn es herunterfällt, gehört es dem, auf dessen Grundstück es gefallen …
Rechtsnews - Ein Mieterpaar bewohnte seit 2012 eine große und günstige 7-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag hatten die Mieter noch mit der früheren Eigentümerin abgeschlossen. Die jetzige Vermieterin besitzt schon seit längerem das Nachbarhaus, in dem eine wirtschaftlich …
Rechtsnews - Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung in einem 8-Familienhaus (Baujahr 1900) fühlte sich durch erheblichen Lärm gestört, den eine Familie mit zwei Kleinkindern verursachte, die in die Wohnung über ihr eingezogen war. Die Frau fühlte sich vom …
Rechtsnews - Eine Frau war mit Zwillingen schwanger. Der erste Sohn kam am 6. 6. 2016 zur Welt, der zweite verblieb aus medizinischen Gründen dagegen noch mehr als einen Monat im Mutterleib. Er erblickte das Licht der Welt erst am 9. 7. 2016. Die Eltern der Zwillinge …