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Rechtsnews - Laut der IHK Berlin (Berliner Wirtschaft 02/16) haben nur etwa 30% der Unternehmen vorgesorgt und sich für derartige Notfälle abgesichert. Ein Unternehmertestament ermöglicht es, die Handlungsfähigkeit der Firma nach dem eigenen Ableben zu sichern. Auch …
Rechtsnews - Eine Frau fuhr mit ihrem Wagen nach Dänemark, wo sie einen Motorschaden hatte. Sie ist Mitglied bei einem großen deutschen Automobilclub und über dessen Schutzbrief versichert. Deren Mitarbeiter verständigten ein dänisches Abschleppunternehmen. Beim …
Rechtsnews - Eine Ärztin betreibt eine kleine Arztpraxis. Ihr Sohn nimmt dort die Aufgaben eines Personalleiters wahr und kümmert sich um alle Personalangelegenheiten. In einem gerichtlichen Zeugnisstreit war die Arbeitgeberin verurteilt worden, einer angestellten …
Rechtsnews - Ein Vermieter kündigte seinen Mietern mit der Begründung Eigenbedarf. Der Neffe wolle in die Wohnung einziehen. Die Mieter zogen nicht aus, weshalb man sich vor Gericht wiedersah. In dem Räumungsverfahren einigten sich die Parteien. Die Mieter zogen im …
Rechtsnews - Der Vater eines Hartz IV-Empfängers war im Frühjahr 2015 verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau ein Berliner Testament aufgesetzt. Danach sollte der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe werden, nach dessen Tod sollten die zwei gemeinsamen Kinder …
Rechtsnews - Eine Großmutter hatte für ihre Enkelin zwei Sparkonten eröffnet ‑ eins auf den Namen des Kindes, eins auf den eigenen Namen. Letzteres ließ sie später ebenfalls auf den Namen des Kindes umschreiben. Die Sparbücher als solche behielt sie bei sich. Als sie …
Rechtsnews - Bei einem Heimspiel im RheinEnergie Stadion in der 2. Bundesliga, zündete ein Fußballfan einen Knallkörper und warf ihn in die Menge. Sieben Zuschauer wurden dabei verletzt. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhängte deswegen und wegen …
Rechtsnews - Eine neue Regelung soll nun Abhilfe schaffen und für mehr Arzneimittelsicherheit sorgen: Jeder gesetzlich Krankenversicherte, der mindestens drei Arzneimittel nehmen muss, hat ab dem 1. Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan („E-Health …
Rechtsnews - Pauschalreisende erkrankten vor Antritt der gebuchten Pauschalreise und stellten zwei Tage vor Abreise jeweils Ersatzreisende. Bekannte bzw. Verwandte wollten die gebuchte Reise für sie antreten. Doch das wäre richtig teuer geworden: Im einen Fall sollten …
Rechtsnews - Den Mietern einer Berliner Wohnung wurde fristlos bzw. hilfsweise ordentlich gekündigt. Begründung der Vermieterin: Die Mieter hatten die Wohnung in drei Fällen für jeweils eine Woche an Airbnb-Touristen vermietet. Die Vermieterin hatte es …