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Rechtsnews - Ein Mann war von seiner Mutter testamentarisch als Alleinerbe eingesetzt worden, obwohl er noch Geschwister hatte. Nach dem Tod der Mutter wandte sich das zuständige Nachlassgericht an ihn mit der Bitte, die Adressen seiner beiden Geschwister mitzuteilen. …
Rechtsnews - Kindertagesstätten in Brandenburg sind gesetzlich verpflichtet, eine Versorgung der Kinder mit Mittagessen sicherzustellen. Eltern müssen sich hieran mit einem Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen beteiligen. Im entschiedenen …
Rechtsnews - Der Musikkonzern Sony hatte einen Geschäftsmann abgemahnt. Über dessen freien WLAN-Hotspot soll ein Album zum illegalen Download angeboten worden sein. Der Geschäftsmann wehrte sich gegen die Vorwürfe. Er selbst habe die Urheberrechtsverletzung nicht …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer erhielt die Wasserrechnung für sein an die gemeindliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenes Grundstück. Der Verbrauch wurde mittels geeichten Wasserzählers festgestellt. Dem Mann wurden für rund …
Rechtsnews - Eine Familie buchte online eine 1-wöchige Pauschalreise nach Abu Dhabi. Bereits die Buchungsbestätigung, die am Tag der Buchung erfolgte, enthielt den eindeutigen Hinweis auf eine Strandsanierung in der Reisezeit, die mit Lärmbelästigung und …
Rechtsnews - Online-Kunden des Stromversorgers Yellow Strom konnten bei einer Online-Bestellung des Stromtarifs „Basic“ nicht zwischen verschiedenen Bezahlmöglichkeiten wählen. Wer Strom zu diesem Tarif beziehen wollte, musste dem SEPA-Lastschriftverfahren zustimmten. …
Rechtsnews - Eine Vermieterin wollte ihre Eigentumswohnung verkaufen. Deshalb wurden einige Besichtigungstermine mit der Mieterin der Wohnung vereinbart. Kurz darauf mahnte die Vermieterin die Mieterin ab. Die habe unter anderem die Wohnung schlechtgeredet und …
Rechtsnews - Für Arbeitsverträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, gilt es für Arbeitgeber eine gesetzliche Neuregelung zu beachten: Ausschlussklauseln und ähnliche Regelungen müssen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer bestimmte Ansprüche auch in Textform …
Rechtsnews - Ein Deutscher und ein Niederländer hatten in den Niederlanden eine gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Deshalb wollten sie einen gemeinsamen Ehenamen führen. Den Antrag dazu stellten sie in Deutschland. Hier besteht jedoch nur die Möglichkeit, einen …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich gegenseitig in einem gemeinschaftlichen Testament zu Erben eingesetzt, Schlusserben nach dem Tod des Längerlebenden sollten die beiden Söhne werden. Allerdings hatten die Eheleute dem einen Sohn schon 1994 das Eigentum an ihrem …