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Rechtsnews - Ein Mieter sollte aufgrund der letzten Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung leisten, die deutlich höher ausgefallen war als in den Vorjahren. Die erhöhten Kosten waren auf einen defekten Spülkasten in der Wohnung zurückzuführen. Dafür wollte der …
Rechtsnews - Im Jahr 2020 trat in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Gebührensatzung in Kraft, die unter anderem regelte, dass Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner für die Gebühren der Abwasserbeseitigung haften. Die Eigentümer einer Wohnung erhoben …
Rechtsnews - Ein Mann schloss einen Berufsausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger ab. Im Vertrag wurde eine Ausbildungsvergütung in Höhe von € 775,- brutto vereinbart. Der Arbeitgeber meldete das Ausbildungsverhältnis nicht bei der zuständigen Innung an. Er erstellte …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer hatte für den Monat Dezember 2020 Urlaub beantragt und genehmigt bekommen. Wegen eines Kontaktes zu einer mit Corona infizierten Person ordnete das Gesundheitsamt eine Quarantäne an. Der Mann durfte sein Haus nicht mehr verlassen. Aus …
Rechtsnews - Eine Kreisverwaltung hatte mehrere Stellen für Diplom-Sozialpädagog*innen, Diplom-Sozialarbeiter*innen, Diplom-Heilpädagog*innen ausgeschrieben. Die Anzeige enthielt unter anderem folgende Hinweise: »Näheres entnehmen Sie bitte dem nachstehenden …
Rechtsnews - Eine Arbeitnehmerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis am 8.2.2019 mit Wirkung zum 22.2.2019. Noch am gleichen Tag meldete sie sich arbeitsunfähig krank. Sie legte ihrem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor. Danach war die …
Rechtsnews - Anfang 2020 buchte eine an einer Privatschule beschäftigte Lehrerin eine 7-tägige Klassenfahrt nach Liverpool bei einem Reiseveranstalter. Vertragspartner wurde dabei der Schulträger, eine Stiftung. Die Fahrt sollte vom 15. bis zum 21.3.2020 dauern. Der …
Rechtsnews - Ein Onlinehändler für Spielgeräte aus Holz für den Außenbereich, Kinderbetten und Matratzen stellte in seinem Shop zwei Widerrufsbelehrungen bereit. Eine betraf den Verkauf von paketversandfähiger Ware , die andere den Verkauf von …
Rechtsnews - Eine Hundehalterin fuhr mit ihrem Jack-Russel-Terrier Taxi. Der Hund saß auf dem Schoß seines Frauchens und leckte vor Fahrtbeginn die Hand der Taxifahrerin. Anschließend verließ die Taxifahrerin kurz das Fahrzeug. Als sie zurückkam, wollte sie den Hund …
Rechtsnews - Ein Achtklässler eines Düsseldorfer Gymnasiums machte geltend, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der Schulbesuchspflicht. Zudem habe das Land Nordrhein-Westfalen nur unzureichende …