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Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen

Rechtsnews - Ein potentieller Hauskäufer nahm Kontakt mit dem Eigentümer auf und führte konkrete Verkaufsgespräche. Allerdings kam es nicht zu einem Vertragsabschluss. Kurz zuvor lag dem eingeschalteten Makler nämlich noch keine Finanzierungsbestätigung vor. Außerdem …

Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor

Rechtsnews - Ein Großelternpaar väterlicherseits ging vors Familiengericht, um einen regelmäßigen Wochenend- und Ferienumgang mit seinen Enkeln erreichen. Die Eltern der Kinder leben getrennt. Der Vater befürwortet den Umgang der Großeltern mit den Kindern, die Mutter …

Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden

Rechtsnews - Die Kinder eines getrennt lebenden Elternpaares wohnen bei der Mutter und haben alle zwei Wochen von Donnerstag bis Dienstag Umgang mit ihrem Vater. Dieser zahlte zunächst bis einschließlich August 2019 einen über dem Mindestkindesunterhalt liegenden …

Versorgungsausgleich: Keine unbillige Härte, wenn geringe Riester-Rente außen vor bleibt

Rechtsnews - Im Zusammenhang mit einer Scheidung hatte das Amtsgericht Fürth den Versorgungsausgleich des Ehepaares geregelt. Die Entscheidung missfiel dem Mann allerdings. Er beanstandete, dass das Gericht die Riester-Rente der Ehefrau unberücksichtigt gelassen …

Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle

Rechtsnews - Eine im März 2017 verstorbene Frau hatte testamentarisch mehrere Personen als Erben bestimmt. Ein Mann ging leer aus. Den hatte die Erblasserin im Jahr 1981 als durch Adoption angenommen. Der Mann verlangte nunmehr von den Erben …

Wann eine Testamentskopie dem Nachlassgericht reicht

Rechtsnews - Ein Erblasser hinterließ mehrere Verfügungen von Todes wegen. Eine ist im Original nicht mehr auffindbar. Wohl aber existiert noch eine Kopie. Das Nachlassgericht kündigte an, auch diese Kopie neben den anderen Verfügungen eröffnen zu wollen. Zu Recht, …

Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht ist eine Schenkung auch bei dauerhafter Hinderung an der Ausübung

Rechtsnews - Ein Vater hatte seiner Tochter mit notariellem Kaufvertrag aus dem Jahr 1996 ein Wohnhaus zum Preis von seinerzeit DM 354.000,– übertragen. In derselben Urkunde räumte die Tochter ihren Eltern ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsrecht an einer …

Mit ärztlichem Attest gegen Eigenbedarfskündigung: Das reicht nicht für einen Härtefall

Rechtsnews - Einem Berliner Mieter, der seit mehr als 30 Jahren in der Wohnung wohnte, war wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Der Vermieter wollte die Wohnung 2016 seiner Tochter überlassen. Es kam zur Räumungsklage. Das Landgericht hatte zunächst entschieden, dass …

Coronavirus: Müssen Sie Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen hinnehmen?

Rechtsnews - Ein Paar hatte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mexiko für März 2020 gebucht. Die Urlauber machten eine Reisepreisminderung geltend. Sie trugen vor, am Urlaubsort seien nicht alle sechs Restaurants geöffnet und das Buffetangebot sei eingeschränkt …

Kündigung in der Elternzeit: Was gilt, wenn die zunächst erteilte behördliche Zustimmung aufgehoben wird?

Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer erhielt wegen angeblichem Fehlverhalten während der Elternzeit eine Kündigung. Die zuständige Behörde hatte die Kündigung zunächst für zulässig erklärt, im Widerspruchsverfahren die erteilte Zustimmung jedoch aufgehoben. Der Arbeitnehmer …