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Rechtsnews - Eine Mitarbeiterin hatte auf dem Weg zur Arbeit ihr Kfz auf dem firmeneigenen Parkplatz abgestellt. Sie stieg aus dem Fahrzeug aus und ging Richtung Haupteingang. Nach ca. 2 m Wegstrecke kamen ihr Zweifel, ob sie das Auto tatsächlich abgeschlossen hatte. …
Rechtsnews - Ein Ehepaar aus Bayreuth besaß zwei Tickets zum Preis von insgesamt € 205,80 für eine Veranstaltung eines Münchner Theater- und Gastronomieveranstalters am 31.3.2020. Sie hatten diese Karten vor dem 8.3.2020 erworben. Das Kultur-Event lag in der Phase des …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer beantragte beim zuständigen Verwaltungsgericht im Eilverfahren, dass er von der Verpflichtung freigestellt wird, seine Mülltonnen auf den Bürgersteig vor seinem Grundstück bereitzustellen. Die zuständige Behörde hatte dies unter …
Rechtsnews - Ein Flugreisender verlangte einen Ausgleich von € 250,-, weil ein für April 2019 geplanter Flug der Fluggesellschaft SAS von Malmö nach Stockholm ausfiel. An diesem Tag streikten Piloten in Norwegen, Schweden und Dänemark. Der Streik hatte den Abschluss …
Rechtsnews - Im Mai 2020 hatte der Bruder eines Hundehalters dessen 9-jährigen Schäferhund zum Spazierengehen mitgenommen. Der Hund war unangeleint. Als eine Radfahrerin vorbeikam, rannte der Schäferhund ihr hinterher und biss sie in die Wade. Die zuständige Behörde …
Rechtsnews - Kunden sollen nicht erst beim Bezahlen auf überraschende Extragebühren stoßen. Wettbewerbsschützer gingen deshalb gegen die Praxis des Fernbusunternehmen FlixBus vor. Das verlangte von seinen Kunden bei der Buchung von Bustickets sowohl für die Bezahlung …
Rechtsnews - Verbraucherschützer sahen in folgendem Vorgehen einen Verstoß gegen das Verbraucherrecht: Der Paketdienst Hermes gab auf seiner Homepage eine kostenpflichtige 01806-Nummer für den Kundenservice an. Dieser Nummer mussten nicht nur Kunden wählen, die …
Rechtsnews - Der Betreiber einer Schlüsseldienstfirma hatte in Telefonbüchern Scheinfirmen mit örtlicher Anschrift und dazu passender Telefonnummer eintragen lassen. Wer die Nummern wählte, wurde an ein Callcenter weitergeleitet. Von dort wurden Monteure beauftragt, …
Rechtsnews - Ein Flug von Wien nach Berlin mit Austrian Airlines wurde wegen des Nachtflugverbots vom Flughafen Tegel zum Flughafen Berlin-Schönefeld umgeleitet. Dort landete der Flug mit 58-minütiger Verspätung. Ein Passagier verlangte eine pauschale Entschädigung in …
Rechtsnews - Bürger hatten über die Online-Plattform "fragdenstaat.de" beim Bundesinnenministerium (BMI) Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)gestellt. Das Gesetz regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und …