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Rechtsnews - Es ging es um eine Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 in Höhe von mehr als € 1.000,-. Die hatte der Mieter verweigert, weil die Vermieterin nicht die Zahlungsbelege offenlegen wollte. Der Mieter war mit seinem Ansinnen, überprüfen …
Rechtsnews - Bei der Buchung einer Bahnfahrkarte über das Internet gab es auf der entsprechenden Online-Seite des Anbieters für die Kundenansprache nur die Auswahl »Herr« oder »Frau«. Dadurch fühlte sich eine beim Registrier- und Bezahlvorgang als »Herr« angesprochene …
Rechtsnews - Im Jahr 2017 wurden die EU-Roamingaufschläge für Endkunden aufgrund einer Verordnung abgeschafft. Ziel war die Umstellung der Tarife auf die neue »Roam-Like-At-Home«-Regelung (kurz: RLAH). Der Mobilfunkanbieter Telefonica Germany GmbH & Co. OHG vor (hier: …
Rechtsnews - Ein Mitarbeiter wurde im April 2018 ordentlich gekündigt. Der Mann erhob Kündigungsschutzklage. Im laufenden Prozess vereinbarten die Parteien eine sogenannte »Prozessbeschäftigung« des Arbeitnehmers. Im März 2019 beantragte der Mitarbeiter Urlaub für …
Rechtsnews - Zwischen einem Arbeitnehmer, der als Key-Account-Manager im Außendienst tätig war, und dem Geschäftsführer fand im Februar 2019 ein Personalgespräch statt. Der Arbeitgeber wollte sich von dem Mitarbeiter trennen. Man bot ihm den Abschluss eines …
Rechtsnews - Ein Student des »Wirtschaftsingenieurwesens« hatte am 17.2.2020 die letzte Möglichkeit, die Klausur »Statistik II« zu bestehen. Zwei Mal war er bereits durch diese Prüfung durchgefallen. Da der junge Mann sich bis zum Anmeldeschluss für die Nachholklausur …
Rechtsnews - Ein Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Als er starb wurde seine Witwe Alleinerbin. Seine Söhne aus der ersten Ehe forderten daraufhin von der Witwe Auskunft über den Nachlass zur Berechnung der Pflichtteilsansprüche. Die wiederum beauftragte einen …
Rechtsnews - Eine Erblasserin verstarb verwitwet und kinderlos. Die Eltern waren ebenfalls verstorben. In der Wohnung der Erblasserin fand sich ein handschriftliches Testament, in dem sie einen gemeinnützigen Verein zum Alleinerben eingesetzt hatte. Allerdings hatte …
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Rechtsnews - Ein Koch war seit 1995 in einer Kita der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart beschäftig. Im Juni 2019 hatte er den Austritt aus der evangelischen Landeskirche erklärt. Kurz darauf kündigte ihm die Gemeinde das Arbeitsverhältnis außerordentlich. …