Behörden & Gericht

Behörden & Gericht • 03. November 2021

Hat ein Hundehalter einen Auskunftsanspruch, wer Anzeige erstattet hat?

Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 22. September 2021

Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel

Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 12. Juli 2021

Antragstellung: Behörde darf persönliche Adresse verlangen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bürger die Angabe einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies ist für die Bekanntgabe des Bescheides erforderlich. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 19. April 2021

Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne

Die Eltern einer mit Corona infizierten Tochter müssen als Kontaktperson der Kategorie 1 zwei Wochen in Quarantäne, selbst wenn sie bereits geimpft sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie als Hausärzte tätig sind. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 01. Februar 2021

Höhere Anwaltsgebühren seit 1. Januar 2021

Zu Beginn des Jahres wurden die Rechtsanwaltsgebühren sowie zahlreiche weitere Justizkosten erhöht. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 30. November 2020

Wie weist man den Zugang einer WhatsApp-Nachricht nach?

Die Symbol-Funktionen bei WhatsApp, die den Eingang oder das Öffnen einer Nachricht anzeigen (z.B. blaue Haken), können vor Gericht als Beweismittel dienen. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 14. September 2020

»Containern« ist strafbar – auch Müll ist geschützt

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das »Containern« zu entkriminalisieren und die aktuelle Gesetzeslage gegebenenfalls durch entsprechende Vorschriften zu ändern. Mehr lesen

Geld & Finanzen • 28. Dezember 2016

Die 14 wichtigsten Urteile für Verbraucher 2016

Welche Urteile waren im Jahr 2016 für Verbraucher besonders interessant? Vom eBay-Schnäppchenjäger bis zur Patientenverfügung: Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des Jahres für Sie zusammengefasst. Mehr lesen

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. November 2016

Beamtenrecht: Unfall bei Toilettengang im Dienstgebäude ist ein Dienstunfall

Erleidet ein Beamter beim Toilettenbesuch im Dienst innerhalb seines Dienstgebäudes einen Unfall, steht er unter dem Dienstunfallschutz. Die anderslautende Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung ist hier nicht einschlägig. Mehr lesen

Arzt, Patient & Behinderung • 25. Februar 2016

Betreuungsverfügung – wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge

Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Krankheit oder erheblich beeinträchtigenden körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu besorgen, stellt das Betreuungsgericht für sie einen Betreuer. Mehr lesen