Behörden & Gericht

Behörden & Gericht • 04. November 2022

Was gilt für den Nachweis des Umfangs eines zugegangenen Dokuments?

Besteht ein Schreiben aus zwei Seiten, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite auf dem Postweg erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 27. Juli 2022

Öffentlichkeit muss im Gerichtssaal Zutritt haben

Eine mündliche Gerichtsverhandlung in einem Arbeitsrechtsstreit muss für die Öffentlichkeit zugänglich sein - also auch für beliebig viele Zuhörer. Die Corona-Pandemie erlaubt hiervon keine Ausnahme. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 13. Juli 2022

Keine Haftung der Stadt für ein im Sturm umgestürztes Baustellenschild

Ein Anwohner kann keinen Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangen, der durch ein Verkehrsschild verursacht wurde, das durch einen Sturm gerissen wurde. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 01. Juli 2022

Keine Amtshaftung gegen Schornsteinfeger wegen Nachrüstung eines Ofens

Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetreibnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen durch den zuständigen Kaminkehrer ist ausreichend. Auf einen möglichen Notbetrieb im Katastrophenfall muss er ohne konkreten Anlass nicht hinweisen. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 13. Mai 2022

Was gilt für den Nachweis des Zugangs einer E-Mail?

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 09. Mai 2022

Wie kann der Zugang eines Behördenschreibens bewiesen werden?

Die Behörde trägt die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang eines Behördenschreibens. Bestreitet der Adressat einfach den Zugang, kann der Nachweis mittels Indizien geführt werden (z.B. richtige Adressierung, Dokumentation des Versands). Mehr lesen

Behörden & Gericht • 03. November 2021

Hat ein Hundehalter einen Auskunftsanspruch, wer Anzeige erstattet hat?

Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 22. September 2021

Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel

Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 12. Juli 2021

Antragstellung: Behörde darf persönliche Adresse verlangen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bürger die Angabe einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies ist für die Bekanntgabe des Bescheides erforderlich. Mehr lesen

Behörden & Gericht • 19. April 2021

Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne

Die Eltern einer mit Corona infizierten Tochter müssen als Kontaktperson der Kategorie 1 zwei Wochen in Quarantäne, selbst wenn sie bereits geimpft sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie als Hausärzte tätig sind. Mehr lesen