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Behörden & Gericht

Behörden & Gericht • 14. September 2020

»Containern« ist strafbar – auch Müll ist geschützt

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das »Containern« zu entkriminalisieren und die aktuelle Gesetzeslage gegebenenfalls durch entsprechende Vorschriften zu ändern.

Jahresrückblick 2016

Geld & Finanzen • 28. Dezember 2016

Die 14 wichtigsten Urteile für Verbraucher 2016

Welche Urteile waren im Jahr 2016 für Verbraucher besonders interessant? Vom eBay-Schnäppchenjäger bis zur Patientenverfügung: Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des Jahres für Sie zusammengefasst.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. November 2016

Beamtenrecht: Unfall bei Toilettengang im Dienstgebäude ist ein Dienstunfall

Erleidet ein Beamter beim Toilettenbesuch im Dienst innerhalb seines Dienstgebäudes einen Unfall, steht er unter dem Dienstunfallschutz. Die anderslautende Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung ist hier nicht einschlägig.

Arzt, Patient & Behinderung • 25. Februar 2016

Betreuungsverfügung – wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge

Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Krankheit oder erheblich beeinträchtigenden körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu besorgen, stellt das Betreuungsgericht für sie einen Betreuer.