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Rechtsnews - Das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin endete schließlich durch Kündigung und Zahlung einer Abfindung. Das war das Ende eines langen Streites mit ihrem Arbeitgeber. Doch damit war die Frau nicht zufrieden. Sie machte darüber hinaus Schadensersatz …
Rechtsnews - Ein Mieter hatte sich geweigert, die Wohnung nach seinem Auszug dem Vermieter renoviert zu übergeben. Der Vermieter verlangte daraufhin Schadensersatz für die entstandenen Renovierungskosten. Der Mietvertrag enthielt die übliche Klausel, dass die Kosten …
Rechtsnews - Ein Mieterehepaar bewohnte seit 1997 eine Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Die Wohnung wurde ihnen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Sohn des inzwischen verstorbenen Vermieters benötigte die Räume für seine vierköpfige …
Rechtsnews - Eine 1940 geborene Frau erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich nach einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 im Wachkoma. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Die …
Rechtsnews - Eine Berliner Vermieterin hatte den Vertrag über eine kleine Zweizimmerwohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Zur Begründung gab sie an, ihr Mann benötige die Räume für sein Beratungsunternehmen im selben Gebäude. Die bislang genutzten Büroräume seien mit …
Rechtsnews - Eine Mitarbeiterin war seit 2013 im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt. Nach der Geburt ihres Kindes befand sie sich seit September 2015 in Elternzeit. Das Kind verstarb im Alter von rund elf Monaten im August 2016. Der Frau wurde mit Schreiben vom …
Rechtsnews - Eine Reisegruppe wollte von Beirut nach Stuttgart zurückfliegen. Weil die Hauptstraße zum Flughafen aufgrund eines Anschlags gesperrt war, kamen die Reisenden zu spät am Airport an und standen vor dem geschlossenen Check-In-Schalter. Dieser war zu diesem …
Rechtsnews - Zu der Frage, ab wann eine Flächenabweichung so gravierend ist, dass der Mieter mindern darf oder der Vermieter seine Abrechnung korrigieren muss, gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH: Ab einer Wohnflächenabweichung von 10 % darf der Mieter die …
Rechtsnews - Die Eltern des späteren Grundstücksverkäufers hatten in den 1990er-Jahren ein Einfamilienhaus errichtet. Dieses war im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Jahr 2008 auf den Sohn übergegangen. Im Jahr 2013 verkaufte der Mann die Immobilie zum Preis von …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte eine Wohnung vermietet. Ca. 1½ Jahre später kündigten sie den Mietern wegen Eigenbedarfs. Die Eheleute begründeten die Kündigung damit, dass sie sich nach länger bestehenden Differenzen getrennt hätten und nun die Wohnung benötigten, um …