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Rechtsnews - Im Mai 2020 hatte der Bruder eines Hundehalters dessen 9-jährigen Schäferhund zum Spazierengehen mitgenommen. Der Hund war unangeleint. Als eine Radfahrerin vorbeikam, rannte der Schäferhund ihr hinterher und biss sie in die Wade. Die zuständige Behörde …
Rechtsnews - Kunden sollen nicht erst beim Bezahlen auf überraschende Extragebühren stoßen. Wettbewerbsschützer gingen deshalb gegen die Praxis des Fernbusunternehmen FlixBus vor. Das verlangte von seinen Kunden bei der Buchung von Bustickets sowohl für die Bezahlung …
Rechtsnews - Verbraucherschützer sahen in folgendem Vorgehen einen Verstoß gegen das Verbraucherrecht: Der Paketdienst Hermes gab auf seiner Homepage eine kostenpflichtige 01806-Nummer für den Kundenservice an. Dieser Nummer mussten nicht nur Kunden wählen, die …
Rechtsnews - Der Betreiber einer Schlüsseldienstfirma hatte in Telefonbüchern Scheinfirmen mit örtlicher Anschrift und dazu passender Telefonnummer eintragen lassen. Wer die Nummern wählte, wurde an ein Callcenter weitergeleitet. Von dort wurden Monteure beauftragt, …
Rechtsnews - Ein Flug von Wien nach Berlin mit Austrian Airlines wurde wegen des Nachtflugverbots vom Flughafen Tegel zum Flughafen Berlin-Schönefeld umgeleitet. Dort landete der Flug mit 58-minütiger Verspätung. Ein Passagier verlangte eine pauschale Entschädigung in …
Rechtsnews - Bürger hatten über die Online-Plattform "fragdenstaat.de" beim Bundesinnenministerium (BMI) Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)gestellt. Das Gesetz regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und …
Rechtsnews - Im Juli 2015 hatte eine Arbeitnehmerin einen Sohn zur Welt gebracht. Nach dem Mutterschutz setzte sie ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin in Teilzeit fort (hier: zu 60 %). Die Frau hatte »Elterngeld Plus« beantragt. Diese Leistung fördert Eltern, die ihr …
Rechtsnews - Im Jahr 2020 hatte eine Kindsmutter beim zuständigen Amtsgericht die Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt gegenüber dem Vater beantragt. Die Eltern hatten ein paritätisches Wechselmodell vereinbart, bei der das Kind zu …
Rechtsnews - Die Eltern eines 2018 geborenen Kindes üben gemeinsam die elterliche Sorge aus. Die Mutter wollte jetzt das Kind gemäß den Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission) impfen lassen. Der Vater lehnte das ab. Er verlangte eine gerichtliche Prüfung der …
Rechtsnews - Der Vermieter einer 2016 erworbenen Wohnung hatte der Mieterin, die seit 2002 in der Wohnung lebt, zum 31.8.2020 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Vermieter wohnt bislang noch mit seiner berufstätigen Ehefrau und drei Kindern, von denen zwei die …