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Rechtsnews - Am frühen Morgen gegen 2:30 Uhr fuhr ein Mann auf einer Landstraße. Er kollidierte mit einem umgestürzten Baum, der hinter einer Rechtskurve quer über der Straße lag. Dadurch sei sein Fahrzeug beschädigt worden. Er verlangt vom Land Nordrhein-Westfalen …
Rechtsnews - Das Amtsgericht Ludwigshafen hatte im September 2020 den Umgangsantrag eines Kindesvaters abgelehnt. Erst müsse er versuchen, mithilfe des Jugendamtes eine einvernehmliche Lösung mit der Mutter zu treffen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah das …
Rechtsnews - Eine seit 2015 an Demenz erkrankte Frau lebte in einem Seniorenheim mit eigener Demenzabteilung. Der Vertrag wurde im September 2018 gekündigt. Begründung: Die Frau störe mit ihrem Verhalten den Heimfrieden erheblich. Die Heimbetreiberin trug dazu vor, …
Rechtsnews - Im Sommer 2014 war ein an Demenz erkrankter Mann aus einem Dachfenster im dritten Obergeschoss eines Pflegeheims gestürzt. Er starb Monate später trotz vieler Operationen an den Folgen des Sturzes. Die Witwe forderte daraufhin ein Schmerzensgeld von …
Rechtsnews - Laut Kostenverzeichnis muss eine wertabhängige Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr einer Dauerbetreuung erhoben werden, sofern die betreute Person vermögend ist, das heißt, das Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,- € …
Rechtsnews - Einem Berliner Mieter war 2012 wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Mithilfe eines Maklers erwarb der Mann eine Eigentumswohnung. Dafür verlangte der Makler fast € 30.000,- Provision. Weil der Vermieter die Wohnung, aus der er den klagenden Mieter wegen …
Rechtsnews - Es ging es um eine Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 in Höhe von mehr als € 1.000,-. Die hatte der Mieter verweigert, weil die Vermieterin nicht die Zahlungsbelege offenlegen wollte. Der Mieter war mit seinem Ansinnen, überprüfen …
Rechtsnews - Bei der Buchung einer Bahnfahrkarte über das Internet gab es auf der entsprechenden Online-Seite des Anbieters für die Kundenansprache nur die Auswahl »Herr« oder »Frau«. Dadurch fühlte sich eine beim Registrier- und Bezahlvorgang als »Herr« angesprochene …
Rechtsnews - Im Jahr 2017 wurden die EU-Roamingaufschläge für Endkunden aufgrund einer Verordnung abgeschafft. Ziel war die Umstellung der Tarife auf die neue »Roam-Like-At-Home«-Regelung (kurz: RLAH). Der Mobilfunkanbieter Telefonica Germany GmbH & Co. OHG vor (hier: …
Rechtsnews - Ein Mitarbeiter wurde im April 2018 ordentlich gekündigt. Der Mann erhob Kündigungsschutzklage. Im laufenden Prozess vereinbarten die Parteien eine sogenannte »Prozessbeschäftigung« des Arbeitnehmers. Im März 2019 beantragte der Mitarbeiter Urlaub für …