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Rechtsnews - Im ersten Fall hatten die Mieter im Jahr 2002 eine unrenovierte Wohnung in Berlin angemietet. Da sich aus ihrer Sicht die Wohnung zwischenzeitlich unansehnlich geworden war, forderten sie die Vermieterin im März 2016 auf, Tapezier- und Anstricharbeiten …
Rechtsnews - Das Kind eines getrennt lebenden Elternpaares lebt im Haushalt seines Vaters. Die Mutter ist damit einverstanden. Trotz einer Umgangsvereinbarung wurden nur wenige Umgänge in der Vergangenheit wahrgenommen. Der Kontakt zum Kind und zum betreuenden Vater …
Rechtsnews - Die nicht verheirateten Eltern eines 6-jährigen Kindes üben gemeinsam die elterliche Sorge aus. Das Kind soll zu Beginn des Schuljahres nach den Sommerferien 2020 in die erste Klasse einer Grundschule eingeschult werden. Die Eltern sind aber …
Rechtsnews - Eine ehemalige Stammkundin verlangte vom Betreiber eines Thermalbades, das ausgesprochene Hausverbot zurückzunehmen oder zumindest die bereits gekauften Eintrittskarten im Wert von über € 1.000,- zu erstatten. Der Betreiber erstattete den Betrag, hielt …
Rechtsnews - Ein Zahnarzt hatte seiner schwangeren Angestellten den monatlichen Bruttolohn für die drei Monate während des Mutterschutzes erst ein Vierteljahr später gezahlt. Der Lohn stand ihr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zu. Die …
Rechtsnews - Ein Arbeitsverhältnis endete streitig. Zunächst hatte die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhoben. Dieses Verfahren endete mit einem Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber unter anderem, der ehemaligen Mitarbeiterin ein qualifiziertes …
Rechtsnews - Ein eBay-Verkäufer bot auf der Plattform eBay einen gebrauchten BMW 318d an. Das Fahrzeug wurde ausführlich beschrieben. Es folgte die Preisangabe »€ 1,-« sowie folgender Hinweis: »Das Fahrzeug muss innerhalb drei Tagen nach Auktionsende vom …
Rechtsnews - Die Eltern hatten im Namen ihrer fünf minderjährigen Kinder gegen ein Wellness- und Tagungshotel geklagt. Das Hotel nimmt nur Gäste auf, die älter als 16 Jahre sind. Es lehnte eine Übernachtungsanfrage der Familie für vier Nächte ab. Die Eltern sahen ihre …
Rechtsnews - Am 23.3.2020 postete ein als Techniker beschäftigter Arbeitnehmer auf seinem privaten WhatsApp-Profil ein Foto. Das Foto zeigte ein Selfie des Arbeitnehmers mit fünf weiteren Männern im engen Kreis auf dem Boden einer Wohnung beim Kartenspiel. Das Foto …
Rechtsnews - Die Firma Constantin Film Verleih ging gegen die Google Videoplattform YouTube vor. Dort hatten Nutzer verschiedene Filme, an denen Constantin Film die Nutzungsrechte für Deutschland besitzt, illegal hochgeladen. Der Filmverleih wollte die …